Haushalt findet breite Mehrheit
Mit klarer Mehrheit hat der Rat den Etat für 2012 beschlossen.
Kaarst. Wofür das Geld der Bürger ausgegeben werden soll, darüber haben sich die Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen in den vergangenen Monaten bis ins Detail ausgetauscht und gestritten.
Nun hat das Zahlenwerk die wichtigste Hürde genommen: Mit breiter Mehrheit von CDU, FDP und Zentrum hat der Stadtrat den Haushalt 2012 beschlossen. Der Etat weist mit Erträgen von rund 82,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 89,3 Millionen ein Defizit von 6,6 Millionen Euro auf. Das Minus wird durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen. Die Rücklage ist damit fast aufgezehrt.
In ihren Haushaltsreden bekräftigten die Politiker im Rat noch einmal ihre Standpunkte:
CDU: Für die CDU als traditionell haushaltstragende Partei unterstrich Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer die Notwendigkeit, verantwortlich zu handeln: „Mir ist es wesentlich lieber, sich an konservativen und auf Sicherheit basierenden Schätzungen zu orientieren, als in Anbetracht einer schön gerechneten und auf Risiko setzenden Finanzlage das Geld mit vollen Händen auszugeben und so zu enden wie die meisten rot bzw. rot-grün regierten Städte — nämlich in der absoluten finanziellen Handlungsunfähigkeit und Fremdbestimmtheit.“ Aus ihrer Sicht sei der Haushalt ausgewogen, innovativ und zukunftsorientiert. „Trotz der angespannten Finanzlage kann sich der Haushalt der Stadt Kaarst sehen lassen“, sagte sie.
Die CDU stünde aber auch zu ihrer Zusage, dass die Sportfreunde Vorst einen Kunstrasenplatz bekommen. Die Erweiterung der Sportanlage am GBG sei für 2013 geplant. Die SG Kaarst und der VfR Büttgen sollen 2014 einen Kunstrasenplatz erhalten.
Mit dem Jugendhilfeetat von 12,5 Millionen Euro könne man zufrieden sein. Dies erlaube die Umsetzung vieler innovativer Ideen. Die Forderung der Grünen, in Vorst ein Jugendzentrum zu errichten, sei jedoch nicht mehr zeitgemäß und altmodisch.
SPD: Die SPD will den Haushaltsplan nicht mittragen. Auch wenn es in einzelnen Punkten Übereinstimmungen gebe, fehle es an zukunftsorientierten, sozial gerechten und verlässlichen Aspekten. „Für die SPD ist ein Haushalt nur dann solide, wenn er über die Politik des laufenden Jahres hinaus Perspektiven auch für kommende Entwicklungen in den Blick nimmt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Anneli Palmen und kritisierte zudem die von CDU und Grünen beschlossene Verkleinerung des Gewerbegebiets Kaarster Kreuz. Kritik übte sie auch an den Kindergartenbeiträgen. Die SPD fordert die Wiederherstellung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten.
Grüne: Für die Grünen begründete Fraktionschef Christian Gaumitz die Ablehnung. „In 25 Jahren werden sie die Haushaltsanträge der Grünen komplett übernehmen“, spottete Gaumitz über die CDU. Die Einrichtung eines Seniorenbewegungsparcours etwa gehe ursprünglich auf eine Idee der Grünen zurück. Gaumitz: „Würde die CDU einen Doktortitel tragen, er wäre in Gefahr. Sie haben wahrscheinlich den Plagiatus 2012 verdient.“ Zwar gebe es mit dem WLAN-Anschluss im Rathaus und der Mängelmelder-Software einige „kleine Sonnenstrahlen“, doch es zeige sich immer wieder, dass die CDU Projekte nur halbherzig anpacke.
FDP: Die FDP mahnt zum konsequenten Sparen. „Wir brauchen klar definierte Ziele“, sagte Fraktionschef Jörg Löhler. Der Liberale kritisierte ebenso wie die SPD die Verkleinerung des Gewerbegebiets Kaarster Kreuz. „Ziel muss sein, Unternehmen nach Kaarst zu holen.“ Die FDP will grundsätzlich jedoch den Kurs der Verwaltung unterstützen und stimmte dem Zahlenwerk zu.
UWG: Fraktionsvorsitzende Anja Rüdiger erklärte, ihre Fraktion lehne den Haushalt ab, weil sie darin nicht genügend Sparwillen erkenne. Sie halte es da eher mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Es war richtig, in der Krise mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch.“
Zentrum: Josef Karis stimmte dem Etat zu, stellte aber klar: „Grundsätzlich darf nur das Geld ausgegeben werden, das vorher eingenommen wurde.“ Alle Projekte, die nicht sofort erforderlich seien, wie etwa die Erneuerung des Sportplatzes in Vorst, sollten aufgeschoben werden. Dafür sollte die Entwicklung des Gewerbegebietes Hüngert II vorangetrieben werden, damit aus der Vermarktung der Grundstücke Geld in die Stadtkasse fließe.
Familienpartei: Michael Koesling verwarf den Haushaltsentwurf. Immerhin seien zwei von 21 Änderungsanträgen seiner Partei angenommen worden. „Ein kleiner Achtungserfolg“, sagte Koesling. Kaarst rühme sich als familienfreundliche Stadt, doch für junge Familien werde viel zu wenig getan. Er betonte, dass Büttgen eine Gesamtschule brauche. Eindringlich sagte er: „Bitte vergessen Sie nicht die Kinder und unterschätzen Sie nicht deren engagierte und organisierte Eltern.“
