IHK gegen Erhöhung der Grundsteuer
Kaarst. Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat sich in einer Stellungnahme gegen die Grundsteuer-Erhöhung in Kaarst ausgesprochen. Stattdessen fordert sie eine intensive Aufgabenkritik.
Lob erhält die Stadt von der Kammer indes für ihre Gewerbesteuerpolitik. „Kaarst geht den richtigen Weg, auf eine Gewerbesteuererhöhung zu verzichten“, sagt Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK.
Für das vergangene Jahr wies die Stadt Kaarst mit 11 Millionen Euro das höchste Defizit ihrer Geschichte aus. Auch im Jahr 2013 ist nach derzeitigem Plan der Haushalt nicht ausgeglichen.
„Die Wirtschaft beobachtet dies mit großer Sorge. Nur Kommunen mit einer soliden Haushaltsführung können die notwendigen Investitionen für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur leisten“, betont Porschen und verweist auf den Beitrag der Kaarster Betriebe: „Die Unternehmen haben seit 2006 überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuerzahlungen geleistet.“
Die Unternehmen hätten damit einen großen Teil zur Finanzierung der kommunalen Kosten beigetragen, so Porschen.
Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Haushaltslage sieht die IHK insbesondere auf der Ausgabenseite. „Wir wissen, dass viele kommunale Leistungen durch Bund und Land vorgegeben sind“, erklärt Porschen.
