Prüfer empfehlen Steuererhöhung
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Finanzsituation in Kaarst untersucht.
Kaarst. Die gute Nachricht vorab: Was die Finanzlage angeht, ist die Stadt Kaarst nicht schlecht aufgestellt — besser als die meisten anderen Kommunen im Kreis jedenfalls. Mögliche Risiken für den städtischen Haushalt werden vorbildlich analysiert, abgewogen und mit Planzahlen verknüpft.
Zu diesem Ergebnis kommt die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA). Dennoch, sagen die Prüfer, muss in Kaarst in Zukunft noch stärker aufs Geld geschaut werden.
Denn: Die Stadt schleppt seit Jahren ein strukturelles Defizit mit sich herum. Das heißt: Sie gibt im Durchschnitt mehr aus, als sie zur Verfügung hat. Und das — das wissen nicht nur die GPA-Prüfer — ist ein Problem, das gelöst werden muss. Dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss stellten sie jetzt ihren Prüfbericht vor.
Auftrag der GPA ist es, die Kommunen des Landes mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Somit analysiert sie die Haushaltssituation, zeigt Risiken auf und spricht Handlungsempfehlungen aus.
Konkret stellt sich die Haushaltslage in Kaarst wie folgt dar: Seit 2007 wurden dreimal Jahresüberschüsse und dreimal Jahresfehlbeträge erwirtschaftet.
Die sogenannte Ausgleichsrücklage ist in 2015 aufgebraucht, bis 2017 werden rund 18 Millionen Euro oder 12,4 Prozent des Eigenkapitals verzehrt sein. Das strukturelle Minus liegt bei 3,2 Millionen Euro — bei einem Haushaltsvolumen von 87 Millionen.
Und auch die Solidaritätsumlage, die stark verschuldeten Kommunen zugutekommt, erhöht den Konsolidierungsdruck. Um künftig mehr Geld zur Verfügung zu haben, empfiehlt die GPA der Stadt mehrere Maßnahmen.
Bei den Straßenbaubeiträgen auch die Wirtschaftswege berücksichtigen und Beitragsanteile anheben; den öffentlichen Anteil bei Friedhofsgebühren reduzieren; Realsteuerhebesätze anheben, kostendeckende Mieten für das Jugendzentrum Bebop und die an freie Träger vermieteten Kindertageseinrichtungen erheben; die Nutzer der Kaarster Sportstätten — insbesondere die des Schwimmbads in Büttgen — stärker an Kosten beteiligen und freiwillige Zuschüsse in Kultur, Wohlfahrtspflege, Wirtschaftsförderung und Sportförderung reduzieren.
Die Politik in Kaarst hat die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt mit Skepsis zur Kenntnis genommen. Dass sich die Einnahmesituation einer Stadt durch die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Mieten verbessern lasse, sei schließlich keine Überraschung, sagte Lars Christoph (CDU). Der Prüfbericht soll in die Haushaltberatungen der Fraktionen mit einfließen.
