SPD will höhere Gewerbe- und Grundsteuer
Fraktion stimmt zum Großteil den Sparvorschlägen der Verwaltung zu. Geld soll in Feuerwache investiert werden.
Kaarst. Die SPD-Fraktion beschäftigte sich in ihren Haushaltsberatungen mit dem Bericht des Kämmerers zur Haushaltslage. Sie freut sich über das Ergebnis, denn die Einnahmen 2010 waren um beinahe sechs Millionen Euro höher als erwartet.
Da die Ausgangssituation für das laufende Jahr deutlich komfortabler sei als angenommen, will die Fraktion das Geld für aufgeschobene Investitionen wie etwa den Neubau der Feuerwache in Büttgen nutzen. Die SPD führt die entspannte Finanzlage nicht allein auf Steuernachzahlungen und höhere Landeszuweisungen zurück, sondern insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung.
„Wir sind überzeugt, dass sich diese Tendenz — wie auch von der Bundesregierung erwartet — in den kommenden Jahren fortsetzen wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Elke Beyer. Vor diesem Hintergrund hält die SPD auch den diesjährigen Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für zu pessimistisch und fordert, ihn mindestens auf das Niveau des Vorjahres anzuheben.
„Der im Ganzen erfreuliche Befund sollte uns aber angesichts der großen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, nicht leichtsinnig machen,“ betont der Finanzexperte der Fraktion, Ulf Imiela.
Die SPD wird den Sparvorschlägen der Verwaltung in weiten Teilen folgen und Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung wie einer Erhöhung der Grundsteuer zustimmen. „Allerdings möchten wir nicht nur den Hausbesitzern und Landwirten einen Beitrag abverlangen, sondern schlagen vor, auch die Gewerbetreibenden durch eine maßvolle Anhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen. Damit würden wir die Last der hohen Investitionen in unsere Infrastruktur gerechter verteilen“, sagt Imiela.
Den Sparmaßnahmen sollte sich nach Meinung der SPD auch die Politik anschließen, und nicht nur durch Kürzung von Fraktionszuwendungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sondern auch durch eine Reduzierung der Aufwandsentschädigungen.
Zu den Bereichen, in denen nach Meinung der Fraktion nicht gespart werden darf, zählt die Schullandschaft, unter anderem wollen die Sozialdemokraten eine neue Grundschule in der Kaarster Stadtmitte bauen. Außerdem fordert die Partei den Ausbau und die Finanzierung von Kitas. Im Gewerbegebiet Hüngert will sie alle Beratungs- und Planungskosten mittragen, die dazu führen, eine dem Umfeld angemessene und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung zu sichern.
