Moderate Kürzungen im Jugendetat
Kitabeiträge für besserverdienende Eltern sollen um 15 Prozent steigen.
Kaarst. Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren. Daran kommt auch der Etat der Jugendhilfe nicht vorbei. „Es handelt sich aber um behutsame Maßnahmen. Die Kürzungen sind absolut zumutbar, ohne große Auswirkungen auf unsere Jugendarbeit“, erklärte Kämmerer und Jugenddezernent Heinz Dieter Vogt jetzt im Ausschuss.
Die größte Veränderung liegt im Bereich der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten. Eltern mit einem Jahreseinkommen über 85 000 Euro sollen einen zusätzlichen Aufschlag von 15 Prozent zahlen. Die Stadt rechnet hier mit Mehreinnahmen von 35 000 Euro. Die SPD wünscht sich eine Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten.
Ein Antrag an den Jugendhilfeausschuss forderte nun, zumindest die Beitragsbemessungsgrenze auf 37 000 Euro anzuheben. Eine mehrheitliche Ablehnung des Antrags folgte auf eine Erläuterung Vogts, dass „wir in Kaarst sehr automatenfreundliche Elternbeiträge haben“. In anderen Städten werde die Grenze weitaus niedriger gesetzt, in Grenzbereichen etwa bei 15 000 Euro.
Weitere 3000 Euro sollen für die Anschaffung von Spiel-, Basel- und Bildungsmaterial der Kindertagesstätten eingespart werden. Eine solidarische Maßnahme, wie auch die Kürzung von 700 Euro im Allgemeinen Sozialen Dienst und von 300 Euro bei der Fortbildung der hauptamtlichen Mitarbeiter in der Offenen Jugendarbeit. Die Gewaltprävention an Schulen wird auf Null gesetzt, da hier zuletzt keine Projekte mehr finanziert wurden.
Die Einsparung von 4500 Euro bei den Jugendschutzkontrollen stieß im gesamten Ausschuss nicht auf Zustimmung. Anträge zur Einrichtung eines Streetworkers durch die SPD und zum Thema „Jugendarbeit heute“ der CDU dokumentierten gerade in diesem Bereich Handlungsbedarf. Die Stadtverwaltung schlug vor, die Stundenzahl bei den Kontrollen von bisher 175 auf 50 bis 60 Stunden herunterzusetzen.
Die Entscheidungen über die Bereiche Jugendschutzkontrolle, Elternbeiträge sowie die Einrichtung eines Spielplatzes im Neubaugebiet Sandkörnchen wurden in die allgemeinen Haushaltsberatungen vertagt. Den übrigen Konsolidierungsphasen stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu.
