Standort der dritten Grundschule: Opposition für Bürgervotum
Der Stadtrat entscheidet heute über den Ratsbürgerentscheid. Initiative Stakerseite demonstriert vor dem Rathaus.
Kaarst. In der heutigen Stadtratsitzung soll ab 18 Uhr die Entscheidung über den Standort der dritten Grundschule in Kaarst fallen. Wie die WZ berichtete, haben Grüne und UWG einen Ratsbürgerentscheid beantragt. Die Kaarster sollen selbst darüber abstimmen, ob die Grundschule Stakerseite zum Schuljahr 2014/15 an die Bussardstraße verlegt wird. Dafür müssten sich mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Bürger beteiligen. Einen Ratsbürgerentscheid gibt es jedoch nur, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder zustimmen.
„Wir werden uns dem Antrag anschließen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Beyer. „Es ist vernünftig, die Entscheidung an die Bürger zurückzugeben.“ Die Opposition ist sich also einig. Sie befürwortet einen Neubau am Standort Stakerseite. Dieser würde laut Verwaltung rund 3,7 Millionen Euro kosten, eine Erweiterung und Sanierung der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule an der Bussarstraße 1,2 Millionen Euro.
CDU und FDP indes wollen den Ratsbürgerentscheid verhindern. „Wir werden den Antrag ablehnen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer. „Hauptargument ist, dass es sich hier um eine — wenn auch anscheinend in der Kaarster Bevölkerung sehr umstrittene — Sachentscheidung handelt, die von den gewählten Ratsmitgliedern entschieden werden kann und auch sollte.“ Das sieht auch die FDP so.
„Die Fraktion hat ein Mandat vom Bürger, und dieser kann davon ausgehen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben“, sagt der Vorsitzende Heinrich Thywissen. Die verlangte Zweidrittelmehrheit käme somit nicht zustande. Hierfür sind mindestens 31 der 46 möglichen Stimmen nötig. Allein CDU und FDP verfügen über 27 Stimmen.
„Der Ratsbürgerentscheid wird wohl abgeschmettert“, sagte Inga Muth, Sprecherin der Elterninitiative Stakerseite. Die wird heute ab 17 Uhr mit Plakaten und 400 Trillerpfeifen vor dem Rathaus für den Erhalt der Schule demonstrieren. „Gerade Grundschüler legen den Schulweg zu Fuß zurück. Bei einem Umzug in den Westen müssten sie jeden Tag gefahren werden“, sagte Muth. „Bei der Entscheidung sollte auch Volkes Wille eine Rolle spielen und nicht nur Parteiraison.“ Grüne und UWG hatten der CDU jüngst Fraktionszwang vorgeworfen.
Die Mitglieder der Elterninitiative werden im Zuge der Demo „Rote Karten“ an Kaarster Bürger verteilen. Diese können ausgefüllt an den Bürgermeister gesendet werden. „Im Kaarster Osten war die Resonanz sehr groß. Ich habe selbst bereits mehr als 1000 Karten von Bürgern erhalten, die jetzt im Rathaus eingehen werden“, sagte Muth. Inwiefern die Elterninitiative die Entscheidung des Stadtrats damit beeinflussen kann, bleibt abzuwarten.
