Bürgerentscheid zur Barbara-Gerretz-Schule: Aufforderung zur Wahl
Rund 41 000 Bürger bekommen in dieser Woche Post von der Stadt.
Meerbusch. Am Freitag ging der Packen zur Post, es müssten also viele Wahlberechtigte bereits einen Brief von der Stadt erhalten haben. Sie verschickt keine Weihnachtsgrüße. Ihr nüchternes Schreiben enthält vielmehr alle Informationen zum Bürgerentscheid zur Barbara-Gerretz-Schule (BGS) in Osterath.
Nachdem sich etwa 5000 Menschen im Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule ausgesprochen hatten, die politische Mehrheit im Rat aber ihren Schließungsbeschluss bestätigte, folgt der Bürgerentscheid. Etwa 41 000 Meerbuscher werden gefragt, ob sie für Erhalt oder Schließung sind.
Es ist der erste Bürgerentscheid in der Meerbuscher Stadtgeschichte. Sein Prozedere unterscheidet sich in einigen Punkten von einer Kommunalwahl: Es wird ein Votum Ja/Nein zu einer Sachfrage gefordert und es gibt statt eines Wahltags eine Wahlwoche. Zwischen dem 7. und 12. Januar 2013 können die Wähler in einem der drei Bürgerbüros abstimmen. Wer verhindert ist oder den Weg scheut, kann Briefwahlunterlagen anfordern.
Hilfestellung für die Entscheidungsfindung soll eine Broschüre geben, die mit der Wahlbenachrichtigung ins Haus kommt. Auf wenigen Seiten versuchen Ja-Sager und Nein-Sager, Politiker und Initiative sowie Bürgermeister Dieter Spindler, ihre Haltung zu begründen. Das Ringen um die Formulierungen war ein Kraftakt.
Die Bürgerinitiative „Rettet die BGS“ wiederholt ihr Plädoyer für kleine Klassen und hochwertigen Unterricht. Dies alles sei durch die Schulschließung und daraus resultierend größere Klassenverbände nicht zu sichern. Die Erwin-Heerich-Schule könne nicht als eigenständige Schule, wohl aber als Zweigstelle erhalten bleiben.
Diese Haltung stützt auch die UWG. In Osterath sollte keine Grundschule geschlossen werden, stattdessen innerhalb von zwei Jahren zwischen allen Schulen ein Konzept für die Zukunft erarbeitet werden.
Dass die Kinderzahl in den künftigen Neubaugebieten in den Prognosen der Wissenschaftler nicht angemessen berücksichtigt worden sei, mutmaßt das Zentrum — und schließt sich der Argumentation der BGS-Bürgerinitiative an.
Dem entgegen setzen CDU, FDP, SPD und Grüne Zahlen und Argumente für die Schließung. Die Kinderzahl reiche nicht aus, um drei Schulen im Ort zu betreiben, kleine Klassenstärken in Osterath könne es nur auf Kosten von größeren Klassen in Büderich oder Lank geben. Eine ausgewogene Verteilung der Schulstandorte Dorf — Bovert spreche unter anderem für das Auslaufen der BGS.
So argumentiert auch Bürgermeister Dieter Spindler. Die Entscheidung sei unpopulär, aber faktisch zwingend. Sein Appell am Ende: „Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Nein!“
