CDU und Grüne segnen Etat 2011 ab
Kooperation sieht sich auf dem richtigen Weg, die Opposition spart nicht mit Kritik.
Meerbusch. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen sowie der Zustimmung des fraktionslosen Hans Werner Schoenauer ist im Rat die Haushaltssatzung für 2011 verabschiedet worden. Und wie erwartet war die Einschätzung der im Rat vertretenen Parteien zu diesem Paket extrem unterschiedlich.
Werner Damblon betonte in seiner Rede, dass Meerbusch mit diesem Haushalt auf dem richtigen Weg sei. Trotz der schwierigen Rahmenbedingung gehöre man finanziell immer noch zu „den besten zehn Prozent der Kommunen in NRW“. Und man werde das attraktive Angebot für die Einwohner nicht „kaputt sparen“. Der Fraktionsvorsitzende beklagte, dass die Einnahmen für 2011 um 15 Millionen Euro unter den Erwartungen liegen würden und die Kreisumlage um 3 Millionen gestiegen sei — „macht zusammen 18 Millionen weniger für den Haushalt“.
Bernd Schumacher kritisierte, dass dieser Etat das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Haushaltspolitik der CDU sei, die jetzt auch noch bedauerlicherweise von den Grünen unterstützt würde. „Ohne strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wird Meerbusch der Haushaltsaufsicht nicht entgehen können.“
Für Ilse Niederdellmann sei der Haushalt ein nicht durchschaubares Zahlenwerk. Die Fraktionsvorsitzende äußerte ihre Sorge um „die Zukunft der Böhlersiedlung“ und kritisierte das Fuhrparkkonzept der Stadt: „Als Privatmensch kann ich mir nur ein neues Fahrzeug leisten, wenn Geld dafür da ist“.
Jürgen Peters betonte, dass man eigentlich kreativer und wohl auch konsequenter sein müsse, um der Schuldenentwicklung entgegenzusteuern. Dieser Haushalt fände daher nicht seine umfassende Begeisterung, „aber für Schulen, die Wohlfahrtsverbände und die Jugendförderung haben wir einschneidende Kürzungen abwenden können“.
Christian Staudinger-Napp (UWG) forderte den Verkauf des Franz-Schütz-Platzes und des Meerbuscher Schwimmbads bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer. Wolfgang Müller (Zentrum) betonte, dass im Haushaltsentwurf nicht zu erkennen sei, „dass hier aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, geschweige denn die Weichen für die Zukunft gestellt wurden“.
