CDU: Werner Damblon kritisiert Regierung
Chef der Meerbuscher CDU schreibt Volker Kauder einen Brief nach Berlin.
Meerbusch. Die Solidarität der Meerbuscher im Kampf gegen eine im Netzentwicklungsplan vorgesehene Doppel-Konverteranlage in Osterath ist ungebrochen groß — und geht über alle Parteigrenzen hinweg. Doch auch die Teilnahme von 2000 Personen an der Menschenkette vor dem Umspannwerk oder die Forderung des Bundesrates, bei der Festlegung der Netzverknüpfungspunkte mehr Flexibilität zu zeigen sowie die Suchradien für einen Konverter-Standort auf 50 Kilometer auszuweiten, haben bei der Bundesregierung keine Wirkung gezeigt. Die Initiative wurde zurückgewiesen.
Da konnte auch der öffentliche Schulterschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling mit den Konverter-Gegnern nichts bewirken. Gerade den Christdemokraten in Meerbusch und der Region wurde daraufhin vorgeworfen, sie würden nicht offensiv genug Flagge zeigen — zuletzt unter anderm lautstark von Landtagsvizepräsident Oliver Keymis von den Grünen.
Jetzt ist der Meerbuscher CDU-Chef Werner Damblon vorgeprescht und hat in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, sein Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Damblon schließt mit einer Bitte:
Kauder solle im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass der Bundestag der Anregung des Bundesrates folgt. Die Alternativprüfung müsse im Gesetz verankert sowie die Suchradien ausgeweitet werden, damit die frühzeitige Festlegung des Konverter-Standortes Osterath verhindert wird.
Damblon erklärt zuvor, dass ein Suchradius von lediglich zehn Kilometern für einen alternativen Standort — wie von der Bundesregierung zugestanden — für ein solch dicht besiedeltes Gebiet viel zu eng bemessen sei. Mögliche Alternativstandorte im nahe gelegenen Braunkohlerevier könnten so erst gar nicht untersucht werden.
Der Meerbuscher Parteichef und Fraktionsvorsitzende kritisiert darüber hinaus, dass der Standort Osterath am grünen Tisch ausgewählt worden sei. „Weder wurden Alternativen geprüft, wie der Netzbetreiber Amprion einräumen musste, noch haben Kriterien der Umweltverträglichkeit eine Rolle gespielt“, betont Damblon.
Er räumt zwar ein, dass der Standort Osterath aus technischer Sicht sinnvoll erscheinen möge. „Er ist dennoch vollkommen falsch gewählt. Eine solche Großanlage darf nicht in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet gebaut werden. Gerade bei einem so sinnvollen und wichtigen Projekt wie der Energiewende kommt es doch darauf an, die Bürger zu überzeugen, statt Widerstände wegen nicht nachvollziehbarer Entscheidungen zu provozieren“, so Damblon. “Hier und Heute
