Die Bürger sollen gefragt werden
Regelmäßig sorgen Planungen für Proteste. Wie das Verfahren verbessert werden kann, wird diskutiert.
Meerbusch. Meerbusch habe eine sehr kritische Bevölkerung, heißt es. Je nach Perspektive klingt in dieser Feststellung Stolz, Verwunderung oder Gereiztheit mit. Wahr ist: Es gibt kaum ein Vorhaben, das nicht eine Reaktion — meist Protest — der betroffenen Anwohner hervorruft.
In der Regel geschieht dies, wenn sprichwörtlich die Bagger anrollen. Dabei, so betont es auch Bürgermeister Spindler, „wünschen wir uns sehr, dass die Bürger zufrieden sind“.
Eine Schlussfolgerung aus deren Unzufriedenheit ist im Kooperationsvertrag von CDU und Grünen formuliert: „Die Erarbeitung von Beschlüssen soll in Zukunft unter deutlich stärkerer Mitwirkung der Öffentlichkeit erfolgen. Beide Kooperationspartner verfolgen das Ziel, dass Arbeit und Beschlüsse des Rates von einer breiten Akzeptanz der Bürger getragen werden. Die Beteiligung und Mitwirkung erfolgt vor allem bei Vorhaben mit einem erhöhten finanziellen Rahmen, hoher Betroffenheit oder zu vermutendem Konfliktpotential.“
Wie diese Absicht umgesetzt werden kann, diese Frage will Bürgermeister Dieter Spindler den Vertretern der Parteien im Hauptausschuss stellen.
„Wir können bestimmt immer etwas besser machen“, sagt der Bürgermeister. Ungeachtet der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen — Bürgerversammlungen, Offenlage von Plänen, Einwendungsfristen, Klagerechten — vermissen Betroffene immer wieder die persönliche Information direkt in ihren Briefkästen.
Doch auch dieses Verfahren ist nicht narrensicher: „Informieren wir zu früh, legen die Adressaten das Schreiben beiseite oder vergessen es“, berichtet ein Mitarbeiter der Stadt aus Erfahrung.
Wann und in welcher Form sollen die Bürger also informiert werden, wie wollen sie sich beteiligen? Wollen sie detailliertere Informationen oder mehr Mitbestimmung, skizziert Spindler die Fragen.
Informiert man die möglichen Betroffenen vor oder nach der Diskussion im Fachausschuss und welche Kompetenz gibt man den Bürgerversammlungen? Wie verbindlich soll deren Votum für die Politiker sein? In jedem Falle gelte: „Man muss ein vernünftiges Verfahren finden“, sagt Bürgermeister Spindler.
