Ende 2016 wird Parken kostenpflichtig
Im Hauptausschuss stimmte die Mehrheit der Politiker für die Einführung von Parkgebühren. Die Stadt hofft auf 700 000 Euro Einnahmen.
Ende 2016 sollen die ersten Parkscheinautomaten in Meerbusch aufgestellt werden. Der Hauptausschuss beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD, FDP und Die Linke/Piratenpartei die Einführung von Parkgebühren in Meerbusch. CDU und Grüne hatten diese beantragt. „Uns ist bewusst, dass man sich wenige Freunde mit solch einer Entscheidung macht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon. Er begründete die Abkehr seiner Fraktion von der „Stadt ohne Parkgebühren“ mit der Haushaltslage. Die SPD, die selbst für Parkgebühren auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz eintritt, äußerte massive Kritik am Antrag von CDU und Grünen.
Der Technische Beigeordnete Michael Assenmacher stellte das Konzept der Verwaltung vor: Demnach sollen vier Parkplätze in Meerbusch mit Schrankenanlagen ausgestattet werden: Neben dem Dr.-Franz-Schütz-Platz (280 Stellplätze) und dem Parkplatz an der Holbeinstraße (50) in Büderich auch der Parkplatz an der Mathias-von-Hallberg-Straße in Lank (37) und der Parkplatz an der Schützendelle in Osterath (47).
Ohne Schranke, dafür mit Parkscheinautomaten sollen sieben weitere Parkplätze kostenpflichtig werden: in Osterath an der Fröbelstraße (56 Stellplätze), Am Plöneshof (34), am Rudolf-Bartels-Platz (37) sowie am Ingerweg (32) und in Lank an der Schulstraße (37), Am Ismerhof (37) und an der Gonellastraße (35). Nach einer ersten Kalkulation geht die Stadtverwaltung davon aus, dass sich durch die Bewirtschaftung der 682 Stellplätze bis zu 700 000 Euro Einnahmen erzielen lassen. Assenmacher regte eine externe Bewirtschaftung an. Die Kosten dafür lägen nach einer ersten Schätzung bei gut 200 000 Euro pro Jahr. Auf Antrag der Grünen wurde diese Investition fürs Jahr 2016 mit einem Sperrvermerk versehen; die Grünen wollen vergleichen, ob eine Bewirtschaftung durch städtische Mitarbeiter vorteilhafter für die Stadt sein könnte. Grünen-Vorsitzender Jürgen Peters begründete die Parkgebühren unter anderem auch mit den Unterhaltungskosten der Parkplätze: Im Schnitt liegen die Kosten laut Verwaltung bei 136 Euro pro Jahr und Stellplatz.
Die SPD kritisierte den Antrag von CDU und Grünen massiv: „Wir sollten nicht in dieser Größenordnung starten, sondern nur am Dr.-Franz-Schütz-Platz“, sagte die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Es sei nicht absehbar, wie sich die Verdrängungsverkehre entwickeln würden und wie der Einfluss auf den Einzelhandel. Monats- und Tagestickets seien kontraproduktiv: „Das widerspricht der gewünschten Fluktuation.“ Auch Schranken lehnte die SPD ab. „Mit Parkautomaten werden wir zu ganz ähnlichen Einnahmeergebnissen kommen.“ Marc Becker (Die Linke/Piratenpartei) zeigte sich skeptisch, ob sich die Parkgebühren rentieren: „Wenn die Leute auch nur einen Euro zahlen sollen, fahren die lieber 500 Kilometer weiter.“
