Heute entscheiden die Politiker über Parkgebühren
Etwa 850 Parkplätze kommen in Büderich, Osterath und Lank-Latum in Frage. Kostenpflicht soll ab Mitte 2016 gelten.
Am heutigen Donnerstag soll die Entscheidung fallen, Parken in Meerbusch künftig wieder mit Gebühren zu belegen. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat sich darauf verständigt, dass Parkgebühren nicht flächendeckend erhoben werden sollen, sondern lediglich an gut einem Dutzend größerer Parkplätze in den drei Stadtteilen Büderich, Lank-Latum und Osterath. Betroffen sein sollen Parkplätze ab 30 Stellplätzen. Auch die SPD hat sich bereits für Parkgebühren ausgesprochen — auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz. Die FDP lehnt Parkgebühren ab.
Mit Einnahmen von rund 100 000 Euro rechnen CDU und Grüne allein im kommenden Jahr — ab 2017 sollte sich die Zahl dann verdoppeln. Allerdings: Die Investitionen sind in dem Antrag noch nicht erfasst. Nach Aussage von Wolfgang Trapp, Fachbereichsleiter Straßen und Kanäle, könnte allein eine Schrankenanlage für den Dr.-Franz-Schütz-Platz mit rund 150 000 Euro zu Buche schlagen.
„Wir haben uns mit unserem Kooperationspartner noch nicht im Detail über die Plätze ausgetauscht“, betont Jürgen Peters (Grüne). Die Verwaltung solle Vorschläge unterbreiten, welche Parkplätze infrage kommen. „Man muss dann sehen, was dabei reinkommen kann und wie hoch die Investitionen sind.“ Wichtig sei allerdings, dass nicht P&R-Parkplätze künftig mit Gebühren belegt würden. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon betont: „Da ist noch Spielraum drin.“
In Büderich würden vier Parkzonen mit 399 möglichen kostenpflichtigen Stellplätzen die Vorgaben erfüllen. In Osterath kämen fünf Parkflächen mit 204 Stellplätzen infrage, in Lank-Latum sind es vier Parkplätze mit zusammen 44 Stellplätzen. Würden alle sechs Parkzonen genutzt, kämen in Lank insgesamt 243 Stellplätze zusammen.
Wie CDU und Grüne betonen, soll das Parken im Stadtgebiet von Meerbusch auch künftig die erste halbe Stunde gratis bleiben. Die zweite halbe Stunde soll 50 Cent kosten. Ab der zweiten Stunde beträgt die Parkgebühr einen Euro pro Stunde. Samstags werden keine Parkgebühren erhoben; es gilt die bisherige Parkscheibenregelung. Auch Tagestickets für fünf Euro und Monatstickets für 30 Euro sollen angeboten werden.
