FDP kritisiert Sondersitzungs-Planung

Die Liberalen sehen in der Anberaumung einen Traditionsbruch.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage gebeten, die Sondersitzung des Kulturausschusses für den 4. Juli zu streichen. Die FDP sei verwundert gewesen, dass die Bürgermeisterin die Sitzung angeberaumt hatte, die Tagesordnung liege im Ratsinformationssystem noch nicht vor.

Das Ratsbüro hatte die Sitzung des Kulturausschusses am 4. Juli um 16 Uhr in der Aula der Städtischen Realschule Osterath, Görresstraße 6, öffentlich mitgeteilt. Bei dieser soll offenbar ein Entschluss zur Gestaltung des Foyers des Forums Wasserturm gefällt werden. Die Sitzung hatte der Ausschussvorsitzende Georg Neuhausen (SPD) einberufen, mit der Begründung, jahrelang sei ausführlich über dieses Thema diskutiert worden. Nun wolle man beginnen.

Rückblick: In der vergangenen Woche hatte die Mehrheit aus CDU und SPD im Bau- und Umweltausschuss dafür gestimmt, dass das Forum mit einem neuen gläsernen Foyer ergänzt wird. Die anderen Fraktionen stimmten dagegen. FDP, Grüne und Linke/Piraten hatten sich vehement gegen das 460.000 Euro teure Projekt ausgesprochen und neue Sparvorschläge gemacht — die waren im Bauausschuss teilweise nicht mehr diskutiert worden.

Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Kulturausschuss den gleichen Beschluss fasst. Und der sollte planmäßig erst im September tagen. Die Entscheidung könnte mit der Sondersitzung viel früher fallen. Rettig kritisiert: Bisher sei es üblich gewesen, alle Fraktionen in die Überlegungen für eine Sondersitzung einzubeziehen beziehungsweise zu informieren. Rettig spricht von einem „Niedergang der bisherigen politischen Kultur in Meerbusch“.

Mielke-Westerlage widersprach: Sie habe keine Sondersitzung anberaumt. Die Sitzung sei vom zuständigen Vorsitzenden des Kulturausschusses nach Absprache mit dem für Kultur zuständigen Beigeordneten einberufen worden. Der Vorschlag der Verwaltungschefin: Das Thema solle in der heutigen Sitzung des Ältestenrates angesprochen werden. tak/kir