Gewerbegebiet mit Krefeld beschlossen
Meerbusch soll aber nur einen kleineren Teil der Fläche als ursprünglich geplant erhalten.
Viele Anträge, viele verschiedene Meinungen und am Ende einer langen Diskussion ein klares Bekenntnis für das Interkommunale Gewerbegebiet (IKG): So kann die Debatte in der Ratssitzung am Mittwoch zusammengefasst werden. Bei der ersten IKG-Abstimmung sah das anders aus, damals hatte es in geheimer Abstimmung nur eine haarscharfe Mehrheit für das neue Gewerbegebiet gegeben: eine Stimme. Keine gute Basis für ein Projekt dieser Größe, fanden die Fraktionen, und stimmten jetzt einstimmig auf Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten dafür, den Beschluss aufzuheben.
Stattdessen hatten fast alle Fraktionen neue Vorschläge, wie es mit dem Grundstück an der A 44 weitergehen soll — sieben Anträge lagen vor. Einziger gemeinsamer Nenner: Die Größe des Gebiets auf Meerbuscher Seite sollte reduziert werden. Die Grünen bemängelten die Vielzahl der Anträge, eigentlich sei man entschlossen gewesen, einen gemeinsamen Antrag zur Verkleinerung des Gebietes auf den Weg zu bringen.
Ginge es nach der CDU und SPD, sollten in Meerbusch nur 30 statt 70 Hektar erschlossen werden. In den vergangenen Jahren seien keine Gewerbegebiete mehr entwickelt worden, die, und jene die es schon gibt, seien alle voll, sagte Werner Damblon (CDU). Gute Gründe für das IKG seien, dass Meerbusch dadurch Einfluss behalte auf das, was auf Krefelder Seite passiert. Laut SPD-Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes könnten Herausforderungen wie die verkehrliche Situation zusammen besser gemeistert werden. Krefeld habe mehrfach signalisiert, mit Meerbusch auf Augenhöhe zusammenarbeiten zu wollen.
FDP und Grüne sind gegen die Kooperation. Beide hätten gerne ein kleineres, eigenständiges Gewerbegebiet. „Was die Zusammenarbeit mit Krefeld betrifft, können wir keine Vorteile erkennen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. Die Zusammenarbeit werde das Projekt verkomplizieren. „Krefeld erweist sich immer als relativ egoistisch agierend“, sagte Joachim Quass (Grüne) und bezweifelte auch, dass sich tatsächlich ausreichend Unternehmen aus den gewünschten Sektoren für den Standort entscheiden würden.
Davor, dass Flächen an Logistikunternehmen vergeben würden, hätten auch die Bürger Angst, sagte Marc Becker, Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piraten. Die Fraktion plädierte für ein noch kleineres Gewerbegebiet: „Wir sagen 15 Hektar, mehr nicht.“ Darauf könne man sich einen Hochschulstandort vorstellen, auch Gespräche mit Krefeld könnten dafür sinnvoll sein.
Auch die UWG stemmte sich gegen die Zusammenarbeit mit Krefeld, warf CDU und SPD „Salamitaktik“ vor, um letztlich doch noch das ganz große IKG zu schaffen. Auf Wunsch des UWG-Mitglieds Heinrich Weyen fand letztlich eine geheime Abstimmung statt. Mit 30 Ja- und 18 Nein-Stimmen wurden die Weichen für das IKG gestellt.
Die Stadt kann nun in die Verhandlungen mit Krefeld und der Bezirksregierung Düsseldorf gehen, um dort einen landesplanerischen Vertrag zu erarbeiten. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage begrüßte diese Entscheidung.