Haushalt 2014: Kein Geld für „Schnickschnack“
Kämmerer und Bürgermeister analysieren den Etatentwurf, der auch im kommenden Jahr ein Defizit aufweist.
Meerbusch. Vor Beginn der Haushaltsberatungen analysierten Bürgermeister Dieter Spindler und Kämmerer Helmut Fiebig am Freitag noch einmal die wichtigsten Eckdaten des eingebrachten Etats. Das Fazit vorab: „Die Zahlen sind besser, als die Prognosen es hätten vermuten lassen. Fest steht aber auch: Wir haben nach wie vor finanzielle Probleme, der Haushalt ist nicht ausgeglichen“, sagt Spindler.
Eine Nettoneuverschuldung werde es nicht geben, stattdessen würden bei den Investitionen Prioritäten gesetzt und verzichtbare Vorhaben in die Zukunft verschoben. „Dieses Bild wird den Haushalt prägen“, sagt Spindler. Kritikern, die der Stadt vorwerfen, Investitionen in Kindergärten oder die Offene Ganztagsschule müssten doch irgendwann einmal weniger werden, hält er entgegen: „Von Bauunterhaltung über Reinigung bis Verwaltungsaufwand und pädagogisches Personal — das sind Kostenfaktoren, die uns weiterhin begleiten.“
Auch Auflagen von Bund und Land würden sich in der Kasse bemerkbar machen: „Früher haben wir Bebauungspläne aufgestellt und umgesetzt. Heute muss man vorher diverse Gutachten in Auftrag geben. Das muss nichts Schlechtes sein, sorgt aber für Zeitverzögerungen und verteuert die Sache erheblich.“
Nicht zuletzt sorgt die Abundanzabgabe für Ärger im Rathaus. Rund 2,3 Millionen Euro soll Meerbusch für ärmere NRW-Städte in den nächsten sieben Jahren zahlen. Sparbemühungen würden dadurch torpediert, Schlüsselzuweisungen erhalte man darüber hinaus seit Jahren nicht, so Spindler.
Auch mit der Mär, Meerbusch müsste doch mit seinen vielen Millionären bei der Einkommenssteuer profitieren, räumt er auf: „Da kommt die Kappungsgrenze ins Spiel. Das Einkommen wird auf 35 000 Euro gekappt, und die Kommune erhält nur davon ihre 15 Prozent von der Einkommenssteuer. Wäre das nicht so, hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt.“
Trotz des prognostizierten Defizits von 4,5 Millionen Euro im Ergebnisplan würde sich für die Bürger bei den Steuern und Gebühren „unter dem Strich“ nichts ändern, sagt Kämmerer Helmut Fiebig. Zusätzliche Investitionskredite werde es nicht geben, bei der Nettotilgung liege die Stadt rein rechnerisch sogar minimal im Plus. „Bund und Land sind davon meilenweit entfernt“, betont Fiebig.
Keinen Gestaltungsspielraum gebe es für 2014 zudem bei Transferleistungen wie der Kreisumlage (23,5 Millionen Euro) oder auch kleineren Posten wie der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit (2,3 Millionen Euro). „Da kann man nicht mal eben fünf Prozent einsparen“, erklärt Fiebig. Daher bleibe es dabei: „Das Defizit verringert sich, aber es ist immer noch ein Defizit.“ Vor diesem Hintergrund werde es einen Abbau der Kassenkredite nicht vor 2017 geben. Dennoch blickt der Kämmerer angesichts leichter Wachstumsprognosen verhalten optimistisch in die Zukunft.
Von einem Haushaltssicherungskonzept sei man jedenfalls noch weit entfernt, erklärt Spindler. Das greife erst, wenn das Minus fünf Prozent höher als das Eigenkapital sei. Im Fall von Meerbusch mit einem Eigenkapital von 260 Millionen Euro läge diese Grenze bei 13 Millionen Euro. Trotzdem: „Schnickschnack können wir uns nicht leisten. Wir können aktuell nur wirklich sinnvolle Sachen machen.“
