Haushalt: Die Liberalen plädieren für konsequentes Sparen
Die Verschuldung zu senken, ist oberstes Ziel der FDP. Einschnitte im Bereich Sport und Kultur.
Meerbusch. „Meerbusch tritt auf der Stelle.“ Das ist die Kernaussage der FDP zum Haushaltsentwurf 2014. Die finanzielle Lage entspanne sich nur minimal, erläutert Parteivorsitzender Jörg Schleifer.
Das Urteil der Liberalen ist wenig optimistisch: Ein Abbau der Schulden sei nicht in Sicht, jeder Bürger immer noch mit rund 2200 Euro verschuldet. Offensichtlich sei die Verwaltung schon zufrieden, wenn es keine zusätzliche Neuverschuldung gebe. Der von der FDP angeregte Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung habe zwar mehrmals getagt, aber keine durchgreifenden Ergebnisse gebracht.
Daher listen die Liberalen nun eigene Vorschläge auf, wo mittelfristig gespart werden solle. Auf der Einnahmenseite sieht Fraktionschef Klaus Rettig drei Möglichkeiten. Er schlägt nach 2013 eine erneute Gebührenerhöhung bei VHS, Bibliothek, Hallenbad und Musikschule um fünf Prozent vor — gemäß der Maxime: immer mal ein bisschen tut nicht weh.
Rettig fordert eine schnellere Vermarktung städtischer Grundstücke, beispielsweise des alten Bauhof-Geländes. Und er möchte die Diskussion anstoßen, warum die Stadt kaum Mieten und keine Pachten für ihre Sportplätze erhebt. „Das ist 1971 so festgeschrieben worden, aber muss das so bleiben?“
Provokativ fragt Rettig: „Macht unsere Wirtschaftsförderung immer alles richtig?“ Offensichtlich habe sie nicht die richtigen Verbindungen, um Firmen nach Meerbusch zu locken.
Auch auf der Ausgabenseite gebe es noch Potenzial, sagt Rettig. Standards senken, hieße das beispielsweise bei Reinigung, Heizkosten, Grünflächen oder im IT-Bereich. Aber auch im Straßenbau und bei der Einrichtung von Kindergärten. Musikschule, VHS und Bibliothek müssten budgetiert werden.
Einzelne Posten der Sondermittel für Schulen könnten gestrichen werden. So will es ihm nicht in den Kopf, dass die Schulküche im Meerbusch-Gymnasium komplett für 40 000 Euro erneuert werden soll, wenn die Herde nicht mehr zeitge-mäß sind. Auch die Neugestaltung des dortigen Pausenhofs sei überflüssig. Lediglich Reparaturen am Pflaster wollen die Liberalen zugestehen.
Auch die Sportvereine kommen nicht gut weg. Die FDP will die Kunstrasenplätze für Osterath und Lank streichen und zunächst einen Sportentwicklungsplan beantragen. Die Frage: Brauchen wir im Zeichen des demografischen Wandels überhaupt so viele Fußballplätze?
Streichen möchte die FDP auch die digitale Online-Ausleihe: „Das können Private für weniger Geld besser.“
