Hugo-Recken-Strasse: Die vergebliche Suche nach dem eigenen Vorteil
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Umlage der Sanierungskosten.
Osterath. Mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht drohen Anwohner der Hugo-Recken-Straße. Anlass ist die Sanierung der Verbindung zwischen Bommershöfer Weg und Willicher Straße, die die Stadt noch in diesem Jahr in Angriff nehmen will. Mit 260 000 Euro Kosten wird kalkuliert. Diese werden zu einem Teil (50 bis 70 Prozent) auf die Anlieger umgelegt.
Ohne jede Berechtigung, wie die Bürgerinitiative Hugo-Recken-Straße kritisiert. Die Grundstücke seien ja seit langem erschlossen, aus der nun geplanten Straßensanierung resultiere für die Eigentümer keinerlei Wertsteigerung. Wenn der besondere Vorteil der Straßensanierung aber weder für die Grundstückseigentümer noch für die übrigen Nutzer bekannt sei, könne auch kein ihm gemäßer Beitrag erhoben werden, argumentiert die Bürgerinitiative. Statt auf die Anwohner könnten die Kosten beispielsweise auf die Steuerzahler umgelegt werden.
Die Stadt verweist darauf, dass die Erhebung der Beiträge nicht beliebig erfolgt, sondern gemäß den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes NRW. Das wiederum ist in den Augen der Hugo-Recken-Straße-Anlieger „obsolet“, nicht mehr zeitgemäß. Die Erhebung und Androhung von Abgaben sei existenzgefährdend und vernichte die Lebensgrundlage gerade der älteren Menschen. „Ein Paradigmenwechsel bei der Infrastrukturfinanzierung ist für zukunftsfähige Lösungen und Vermeidung weiterer Opfer unausweichlich“, formuliert der Initiativen-Sprecher Hartz-Schütz.
Für die Verwaltung ist der Sachverhalt eindeutig: Das Verfahren sei üblich und werde nach geltendem Landesrecht abgewickelt. Eine Klageerhebung vor dem Oberverwaltungsgericht sei unabhängig davon und habe keine Auswirkungen auf das konkrete Projekt. Der von den Anwohnern bestrittene Nutzen, erläutert Stadtsprecher Gorgs, liege allein darin, dass die Straße in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werde, die Sanierung eine Wohnumfeldverbesserung bedeute. Auf den individuellen Vorteil komme es, so die Stadtplaner, nicht an.
In der März-Sitzung des Bauausschusses steht das Thema auf der Tagesordnung. Dann wird auch entschieden, wie die Straße saniert werden soll. Die Antwort hat viel mehr als kosmetische Bedeutung: Bei der Bauvorbereitung stellten die Vermesser fest, dass städtischer Grund und Boden einigen Privatgrundstücken einverleibt worden ist — und umgekehrt. Jetzt muss die Politik entscheiden, ob, wo und wie diese Übergriffe bereinigt werden.
