Kita-Beiträge laut Experten zu niedrig
Um den Haushalt zu entlasten, müssten die Beiträge weiter angehoben werden. Die Fraktionen beraten jetzt intern.
Leistet sich Meerbusch zu niedrige Kita-Gebühren? Das legt ein neuer Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nahe, der der Meerbuscher Politik seit wenigen Wochen vorliegt. 174 Seiten ist das Dokument lang und viele der Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushalts kommen den Mitgliedern des Stadtrats bekannt vor. Ein heißes Eisen sind besonders die Kita-Beiträge: Die Gemeindeprüfungsanstalt legt zur Etatverbesserung nahe, die Beiträge erneut zu erhöhen, bei Gutverdienern mehr zu kassieren und auch Geringverdiener schneller zur Kasse zu bitten.
Derzeit diskutiert die Meerbuscher Politik zunächst fraktionsintern, welche Konsequenzen sie aus diesem Bericht der Gemeindeprüfer zieht. Zuletzt war bereits im August 2015 die Gebühr erhöht worden. Die Politik berät sich derzeit intern in den Fraktionen, sieht aber mehrheitlich viele der Vorschläge der Gemeindeprüfer mit Skepsis: Würden die höheren Einkommen noch mehr belangt, könnten diese private Betreuungsmodelle wählen.
Im Kern stellt die Auswertung der Gemeindeprüfer dar, dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung deutlich gestiegen sind. Lagen sie im Jahr 2009 noch bei 9,2 Millionen Euro, stiegen sie bis 2013, dem letzten Jahr der Erhebung, bis auf 11,4 Millionen Euro. Die Elternbeiträge hingegen lagen 2009 bei 2,344 Millionen Euro und sanken bis 2013 sogar auf 2,339 Millionen Euro. Die Prüfer schlussfolgern, dass mehr Beiträge durch die Eltern gezahlt werden sollen. Einerseits sollten die Gutverdiener mehr zur Kasse gebeten werden. Die Höchsteinkommensgrenze, ab der keine Staffelung von Beiträgen mehr vorgenommen wird, liegt bei 97 000 Euro. Wer weit darüber verdient, etwa 200 000 Euro, zahlt genauso viel wie der Haushalt mit 98 000 Euro.
32 Prozent zahlen in Meerbusch den Höchstsatz an Beiträgen — im interkommunalen Vergleich ein sehr hoher Wert. Die Prüfer legen deshalb nahe: „Aufgrund des hohen Anteils der Höchstbeitragszahler erscheint es sinnvoll, weitere Einkommensstufen einzuführen. Dadurch würden auch besserverdienende Eltern noch nach Einkommenshöhe differenzierte Beiträge zahlen. Viele Vergleichskommunen erheben inzwischen Elternbeiträge von weit über 500 Euro. Auch hier steckt für die Stadt Meerbusch noch Potenzial.“ So hat etwa die Nachbarstadt Krefeld jüngst auch Einkommensgrenzen darüber festgelegt — um Wohlhabende anteilig noch stärker zur Kasse zu bitten. Zum Vergleich: Wer mehr als 97 000 Euro verdient, zahlt monatlich für sein Unter-Dreijähriges in 45-Stunden-Betreuung 494 Euro monatlich.
Auch Haushalte mit geringeren Einkommen sollen auf Vorschlag der Prüfer schneller zur Kasse gebeten werden. Wie im Bericht notiert ist, sind Eltern in Meerbusch erst ab einem jährlichen Einkommen von 30 001 Euro beitragspflichtig. Aus Sicht der Prüfer ist diese Zahl „recht hoch gegriffen“. Im interkommunalen Vergleich würde keine andere Kommune mit höheren Werten kalkulieren. Die Prüfer legen nahe, eine Beitragspflicht durchschnittlich bei rund 18 000 Euro einzuführen. Generell sollten die Elternbeiträge in den einzelnen Einkommensstufen gleichmäßig gesteigert werden.
„Großzügig“ zeigt sich die Stadt Meerbusch nach Ansicht der Prüfer im Umgang mit Geschwisterkindern. Für das zweite und jedes weitere Kind müssen in Meerbusch keine Beiträge gezahlt werden. Auch dann nicht, wenn sich das erste Kind im offenen Ganztag oder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulzeit befindet, wo ohnehin keine Kita-Beiträge gezahlt werden müssen. Auffällig ist aber laut Gemeindeprüfern auch: Trotz des deutlichen Rückgangs der Elternbeitragsquote bildet die Stadt Meerbusch im Vergleichsjahr 2013 den neuen Maximalwert unter den Vergleichskommunen ab. Soll heißen: In keiner anderen Vergleichskommune ist der Anteil der Elternbeiträge an der Gesamtfinanzierung so hoch wie in Meerbusch.
