Lienenkämper über Meerbuschs Finanzen: „Rot-grüne Flickschusterei“
Lienenkämper (MdL) kritisiert Soli.
Meerbusch. Als „völlig unzureichend“ hat der Meerbuscher Landtagsabgeordnete (MdL) und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, die von der SPD präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli bezeichnet. „Rot-Grün muss den Gesetzentwurf komplett zurückziehen, anstatt Flickschusterei zu betreiben.
Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt — auch wenn man aufgrund der massiven Proteste nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt.“ Der Grundgedanke der Zwangsabgabe sei schlichtweg falsch: Sie bestrafe sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen wie Meerbusch nun effektiv mit insgesamt und landesweit mehr als 110 Millionen Euro jährlich.
Meerbusch wird voraussichtlich 1,4 Millionen Euro zahlen müssen. „Den finanziell besonders angeschlagenen Kommunen ist damit kein Stück geholfen“, sagt Lienenkämper. Außerdem verschleiere die Landesregierung, dass fast ein Viertel der Landesunterstützung den Kommunen nur als Kredit gewährt werde. Red
