Meerbuscher Haushalt: Pferdesteuer als Geldquelle?
Die SPD will Ausgaben reduzieren und Einnahmen verbessern.
Meerbusch. Sehr unzufrieden sind die Sozialdemokraten mit den Haushaltszahlen, die die Verwaltung vorgelegt hat. Völlig unklar bliebe, wo die Schwankungen bei den inneren Verrechnungen herrührten, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann. „Außerdem ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung keinerlei Überlegungen anstellt, die Einnahmen zu verbessern.“
Das haben die Sozialdemokraten gemacht: Grundsteuer A und Hundesteuer sollen moderat angehoben werden. Junge Familien sollen durch die beitragsbefreite Kinderbetreuung nach Meerbusch gelockt, Gewerbegebiete ausgebaut werden. Vor allem die brachliegende Böhler-Erweiterungsfläche ist der SPD ein Dorn im Auge: „Bürgermeister Spindler und Wirtschaftsförderin Heike Reiß sollen sich morgen in den Flieger setzen und sich kümmern“, spielt Ilse Niederdellmann auf den Firmensitz in Wien an.
Wenn Hundebesitzer zahlen, warum sollen es nicht auch die Reiter tun? Entsprechend soll die Verwaltung beauftragt werden, die Erhebung einer Pferdesteuer zu prüfen. „Wir wissen, das die Empörung groß sein wird“, sagt Niederdellmann achselzuckend.
Auch Ausgabenkürzungen hält die SPD für möglich: Kunstrasenplätze, Fuhrpark, Straßen, Beleuchtung — was geht, soll verschoben und erneut auf seine Notwendigkeit überprüft werden. Sparen gilt auch für die Feuerwehr: Kommando- und Mannschaftswagen sind auf der SPD-Liste gestrichen.
2500 statt 5000 Euro reichen für den Ankauf neuer Kunstwerke, meint Georg Neuhausen, die Musikschule soll wieder unter ihren 1-Million-Deckel gezwungen werden, das Thema Hallenbad biete sich für eine interkommunale Diskussion an.
Selbstverständlich unterstützt man Haus Meer (15000 Euro) und ein Gutachter soll prüfen, ob das Verwaltungsgebäude in Büderich („HJ-Heim“) als Mahnmal gestaltet werden kann.
Kompromisslos ist auch das Ja der SPD zu dem Familienzentrum Sonnengarten, unterstreicht Jürgen Eimer. „Wir wollen genau diesen Standort.“ Kauf, Sanierung, Neubau seien verhandelbar.
Im Sozialbereich setzt Heidemarie Niegeloh einen Schwerpunkt im Bereich „Wohnen mit Service“, für das ein Grundstück und Investor gefunden werden müssten (Stichwort Böhlersiedlung, Ostara). Barrierefrei sollen die Toiletten auf den Friedhöfen und im Wassertum werden, der Säulengang der Kapelle auf dem Büdericher Friedhof überdacht und Geld für die Grünpflege bereitgestellt werden: 600 Grabstellen lägen brach, der Friedhof mit Parkcharakter sei „ungepflegt“.
