Ein Haushalt ohne Neuverschuldung
Die Kooperationspartner CDU und Grüne wollen in Bildung, Kita, Jugend und Soziales investieren.
Meerbusch. CDU und Grüne wollen den Haushaltsentwurf 2012 so gestalten, dass er ohne Neuverschuldung auskommt. Dieses Ziel betonten der CDU-Fraktionschef Werner Damblon und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters. „Wir haben etliche kleine Kürzungen vorgesehen, aber auch dicke Brocken“, sagt Damblon. Der Erhalt der Substanz sei ein Leitfaden des Handelns: „Alles darüber hinaus kann im Zweifel etwas warten.“
Schwerpunkte würden Bildung, Schule, Jugend, Kinderbetreuung und Soziales bleiben, ergänzt Peters. „Da gibt es keine Kürzungen.“ Ein Signal an die Sportvereine: Schwarz-Grün will die Zuschusskürzung um 20 Prozent zurücknehmen.
Auf zwölf Millionen statt 18 Millionen Euro sollen die Investitionen reduziert werden. 200 000 Euro würden in der Bauunterhaltung, 2,5 Millionen allein im Bereich Straßen und Kanäle gestrichen, zählt Damblon auf. Mehr als eine Million Euro im Monat könne man ohnehin nicht ausgeben. „In der Praxis hat das vielleicht gar keine Auswirkungen.“
Doch manche Sparvorschläge werden spürbar. So sollen beispielsweise der ASV Lank und der OSV weiter auf ihre Kunstrasenplätze warten, der Bauhof auf ein neues Fahrzeug: Zunächst soll geprüft werden, ob das aktuelle repariert werden kann.
Die Suche nach „sparsamen und praktikablen Lösungen“ (Grünen-Geschäftsführer Joachim Quass) führt auch dazu, 24 000 Euro für eine Mikrofonanlage im Technischen Dezernat ersatzlos aus dem Haushaltsentwurf zu streichen: Die mobile Anlage, die — rein akustisch betrachtet — in Ratssitzungen für Verständlichkeit sorgt, wird probeweise auch in Lank eingesetzt.
Ein symbolisches Zeichen setzt die Kooperation für Haus Meer: 15 000 Euro für das Parkpflegewerk sind vorgesehen. Die Arbeit des Integrationsrats, des Seniorenbeirats und des Behindertenbeauftragten soll von einer vollen Stelle unterstützt werden. „Wenn man diese Gremien einrichtet, muss man sie auch so ausstatten, dass sie arbeiten können“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Wartchow.
Neues soll in überschaubarer Größe gefördert werden: 25 000 Euro werden für einen Spielplatz in Ilverich zur Verfügung gestellt, den der Bürgerverein fordert. „Wenn die Bürger helfen, unterstützen wir das gerne“, so Damblon.
Die Möglichkeiten, den Haushalt durch Einnahmeverbesserungen zu entlasten, seien noch nicht abschließend ausgelotet, sagt Peters. Bisher habe man sich auf die moderate Erhöhung der Grundsteuer A (allerdings nur geringe Mehreinnahmen) sowie die Erhöhung der Hundesteuer geeinigt. Mit ihrer alten Forderung, Parkgebühren zu erheben, stoßen die Grünen bei der CDU nach wie vor auf Granit. Einnahmen erwarten beide Fraktionen dagegen durch die Bebauung Ostara, Dülsweg und den Verkauf des Baubetriebshofs nach 2012.
Insgesamt zeigen sich beide Seiten zufrieden mit der Kooperation: „An vielen Stellen arbeiten wir gut zusammen“, sagt Jürgen Peters. „Um vieles Gemeinsame haben wir lange gerungen, aber das wird auch so bleiben“, ergänzt Werner Damblon.
