Zuschüsse für Soziales, Kultur und Sport
Die GroKo stellt gemeinsam Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018/19 vor. Rund 2 Millionen Euro sind für Straßen vorgesehen.
Mehr Geld für Straßen und Treppen, Zuschüsse für Soziales, Jugend, Sport und Kultur: Das sieht der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Haushaltsplan 2018/19 vor. Vorgesehen ist beispielsweise die Erhöhung der Zuschüsse an Sportvereine zur Unterhaltung vereinseigener Anlagen in Höhe von 50 000 Euro. „Das ist immerhin fast ein Drittel der Gesamtsumme, die den Vereinen bisher jährlich zur Verfügung steht“, verdeutlichte Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.
Mehr Geld sollen auch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege erhalten: Sie warten sei Jahren auf eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse. „Bisher waren wir nicht in der Lage, sie anzupassen“, so Reese. Nun sollen 280 000 Euro die Situation von Trägern wie Diakonie, Caritas oder Awo verbessern helfen. „Das bringt ein großes Stück Entlastung.“
Die Zuschüsse der Stadt für die offene Kinder- und Jugendarbeit werden nach dem Willen der GroKo um 120 000 Euro erhöht: „Sie leisten mit ihren niederschwelligen Angeboten einen besonderen Beitrag zum Zusammenhalt in der Gesellschaft und sind da vor Ort, wo die sozialen Probleme am größten sind“, heißt es im gemeinsamen Antrag. Gerade Jugendeinrichtungen hätten immer wieder Probleme, Förderprojekte zu stemmen, sagt Michael Müller (CDU). „Was nutzt einem Träger die Chance, zusätzliche Förderung zu erhalten, wenn er den dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen kann?“ Die Zuschüsse seien gut investiertes Geld, so Müller, das Mittel an anderer Stelle einsparen helfe.
Zuschüsse gibt es auch für die Kultur: „Natürlich sind 25 000 Euro für die Freie Kulturszene sehr wenig“, so Müller. Doch vielen, teils kleinen Initiativen und Projekten im Stadtgebiet nutze das Geld. Wie diese Summe verteilt werden soll, darüber berate der Kulturausschuss.
Wuppertals Straßen, Treppen und Wege sind der GroKo Investitionen in Höhe von 2 Millionen Euro wert, die ab 2019 in die allgemeine Straßeninstandsetzung fließen sollen: „Wir haben im Stadtgebiet einen Unterhaltungsrückstand von deutlich über 100 Millionen Euro“, so Reese. Die Jakobstreppe sei ein trauriges Beispiel für Verfall, sagt Müller: „Ich hoffe, dass wir mit dem Geld damit ein Schrittchen weiterkommen.“ Wofür genau und vor allem wann das Geld ausgegeben werde, müssten aber die nachfolgenden Diskussionen zeigen. Zusätzliche 100 000 Euro sollen in den Radwegeausbau fließen, kündigt die GroKo an. Die Finanzierung der zusätzlichen Investitionskosten „ist im Rahmen der zulässigen Kreditermächtigung darzustellen“, so die GroKo.
Mehrbelastungen für die Wuppertaler gebe es nicht: „Wir wollten bewusst auf Steuererhöhungen verzichten, weil das das falsche Signal ist“, sagt Müller. Eine Ausnahme bilde die Vergnügungssteuer: Sie soll von 20 auf dann 21 Prozent erhöht werden — unter anderem, um daraus die angekündigten Zuschüsse mitzufinanzieren. Mit 350 000 Euro wird gerechnet. Außerdem sollen durch verstärkte Kontrollen mehr säumige Hundehalter aufgespürt werden, was 125 000 Euro ergeben soll — allerdings ohne Ausweitung des Personalbestandes. „Das sind aus unserer Sicht Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu erzielen“, so Reese.
Über den Antrag berät am Mittwoch der Hauptausschuss, am Montag wird der Rat der Stadt entscheiden. kas
