Finanzen Diskussion um freie Mittel: Sind Bezirksvertungen für den neuen Kaffeeautomaten in der Bücherei zuständig?
Wuppertal · Die Verwendung der Gelder sorgt in den Gremien immer wieder für Diskussionen. Gerade dann, wenn der Stadt Dinge finanziert werden sollen, die sie eigentlich selbst tragen müsste.
Fußbälle für die Sportvereine, Blumenbeete, ein Zuschuss für eine Jugendfahrt: Mit den freien Mitteln kann die Bezirksvertretung (BV) ganz konkret ihren Stadtteil voranbringen. Immer wieder sorgt es allerdings für Diskussionen, ob die BV in manchen Fällen dabei nicht Ausgaben übernimmt, die eigentlich Sache der Stadt wären. So wurde in der Cronenberger BV schon mehrfach darüber verhandelt, ob die Stadtteilbibliothek 650 Euro für einen öffentlichen Kaffeeautomaten bekommen solle. Die Bibliothek möchte gerne eine gemütliche Kaffee-Ecke in ihren neu gestalteten Räumen einrichten, wenn die Corona-Einschränkungen vorbei sind. Manche BV-Mitglieder finden jedoch, das sei Sache der Stadt oder des Fördervereins der Bibliothek.
Ursprünglich, so erzählt der Langerfelder Bezirksbürgermeister Eberhard Hasenclever, sei den Bezirksvertretungen in der Änderung der Gemeindeordnung 1974 und 1994 mit den freien Mitteln die Möglichkeit abgekauft worden, über Maßnahmen im Stadtteil zu entscheiden. Dadurch muss die Stadt die Wünsche der BV nicht mehr berücksichtigen. „Heute hätte ich lieber die Rechte. Aber wir wussten damals ja noch gar nicht, was unsere Rechte werden könnten“, sagt Hasenclever. Außerdem bemängelt er, dass die Bezirksvertreter gar nicht mehr die Zeit haben, alle Anträge auf Zuschüsse ordentlich zu prüfen.
Für Cronenberg ist Jugendarbeit
besonders fördernswert
Mehrere 1000 Euro haben die Bezirksvertretungen jedes Jahr zur Verfügung, je nachdem, wie viele Menschen im Stadtteil wohnen. „Wir vergeben viele Zuschüsse für die Jugendarbeit, denn das ist uns wichtig“, sagt Ursula Abé, Bezirksbürgermeisterin in Cronenberg. Dort werden kleinere Anträge wie etwa 150 Euro für eine Leinwand für die Kulturschmiede komplett bezahlt; größere Wünsche erhalten einen Zuschuss. Wichtig sei es bei den Anträgen, dass das Geld allen Cronenbergern zugute komme. So gab es Geld aus den freien Mitteln für die Weihnachtsbeleuchtung, für die Aufarbeitung historischer Grabsteine auf dem evangelischen Friedhof oder für die Jugendfahrt des Rollsportclubs.
Bei Spielplätzen sehen die Bezirksvertreter einerseits die Stadt in der Pflicht; andererseits wissen sie, dass Cronenberg in der städtischen Prioritätenliste weit hinten liegt. „Wenn wir dann zu lange warten müssen, machen wir es lieber selbst“, erklärt Ursula Abé.
Ronsdorf hat sich die Regel gegeben, dass Anschaffungen höchstens zu 75 Prozent aus den freien Mitteln und nur bis 1500 Euro gefördert werden und dass nur örtliche Institutionen berücksichtigt werden. Wenn also die Aids-Hilfe oder der Stadtverband der Kleingärtner einen Antrag stellen, haben sie keine Chance. Während in Cronenberg die Gelder meistens Mitte des Jahres vergeben sind, haben die Ronsdorfer oft am Jahresende noch welche übrig. „Meistens sind wir uns zu 95 Prozent einig über die Vergabe der freien Mittel“, erzählt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister aus Ronsdorf. Dort werden auch Blumen für 90-, 95- und 100-Jährige bezahlt, denen die Stadtteilpolitiker zum Geburtstag gratulieren.
Seit 2019 stehen den Bezirksvertretungen zusätzlich so genannte GFG-Fördermittel zur Regionalen Kulturförderung Verfügung. In Ronsdorf wurden damit etwa neue Laternen auf dem Bandwirkerplatz aufgestellt und Spielplätze instand gesetzt.
