Das Thema Forensik wird seit 2012 in Wuppertal kontrovers diskutiert und hat das Potenzial, die Wuppertaler in Massen zu mobilisieren. Tausende demonstrierten gegen Standorte an der Müngstener Straße oder auf der Kleinen Höhe. 1400 Einwendungen wurden im Planungsverfahren Kleine Höhe gegen den Bau der Forensik eingereicht. Und innerhalb weniger Wochen sammelten die Gegner einer Forensik an der Parkstraße in Ronsdorf zuletzt mehr als 3000 Unterschriften.

In der Debatte am Montag wurden von den Parteien die in großen Teilen bekannten Argumente noch einmal ausgetauscht. Für die Grünen begrüßte Bettina Brücher den Sinneswandel der CDU, die offensichtlich für das Abstimmungsergebnis verantwortlich ist. „Ich bin positiv überrascht. Der Kampf um den Erhalt der Kleinen Höhe dauert nun schon 40 Jahre. Peter Jung hat die Kleine Höhe 2012 als Standort für eine Forensik ins Gespräch gebracht, da wurde es wieder ernst.

Seit dem Aufstellungsbeschluss sind drei Offenlegungsverfahren in Gang gesetzt worden. Ein ergebnisoffenes Verfahren kann auch bedeuten, dass nicht gebaut wird. Die Bürgerbeteiligung wurde sehr stark genutzt, es sind 1400 Bedenken und Anregungen geltend gemacht worden, die Bürger haben sich dabei zu Experten entwickelt. Die Parkstraße ist besser geeignet wegen geringerer ökologischer Auswirkungen. Ich bedanke mich bei großen Teilen der CDU-Fraktion, die die Größe hat, von ihrer ursprünglichen Meinung abzuweichen“, sagte Bettina Brücher.

Ludger Kineke (CDU) verwies darauf, dass der Rat 2012 eine Resolution verfasst habe, in der eine Forensik an der Müngstener Straße abgelehnt wurde. „2018 war erst klar, dass die Parkstraße nicht für eine Bebauung mit der Bereitschaftspolizei ausreichen wird. Die Behauptung, wir schützen die Kleine Höhe, in dem wir eine Forensik an der Parkstraße bauen, ist eine sehr sportliche Formulierung“, so Kineke. Das Land NRW werde das Grundstück Parkstraße der Stadt als Gewerbefläche ohnehin so bald nicht zur Verfügung stellen, da bei einer Entscheidung für eine Forensik auf der Kleinen Höhe jahrelange juristische Auseinandersetzungen zu erwarten wären und somit auf Jahre hinaus kein Zugriff auf die Parkstraße als Gewerbefläche möglich sei, vermutete Kineke. Die Kosten des Planungsverfahrens seien kein Argument dafür, dass am Ende des Prozesses die Bebauung der Kleinen Höhe stehen müsse. Wir wollen in Zukunft Gewerbeflächen entwickeln im Sinne der Stadtentwicklungsziele“.

Alexander Schmidt (FDP) beschrieb den Unmut, den das späte Umdenken der CDU in Ronsdorf ausgelöst habe. Er zeigte sich überzeugt, dass es eine Reihe von Klagen gegen die Forensik an der Parkstraße geben werde. „Die Aussage, es seien in Wuppertal genügend Gewerbeflächen vorhanden, hat mich geärgert. Wir bedauern sehr, dass die CDU den Pfad der Tugend verlassen hat“, sagte Alexander Schmidt. Den Ronsdorfern werde als Standort der Jugendvollzugsanstalt durch die Forensik erneut eine Menge zugemutet, anderen Stadtteilen wie Uellendahl-Katernberg gar nichts. Die Ronsdorfer hätten in wenigen Tagen mehr als 3000 Unterschriften gesammelt und das sei erst der Anfang der Proteste.

Bernhard Sander (Linke) entgegnete: „Es geht nicht um Uellendahl-Katernberg gegen Ronsdorf, sondern um Gesamt-Wuppertal. Die SPD hat nicht verstanden, welcher Gütewandel sich in der Gesellschaft in Sachen Ökologie vollzieht. Die SPD glaubt, dem Land mit der Kleinen Höhe ein Grundstück zu verkaufen, das noch einmal 2,4 Millionen Euro an Erschließungskosten erfordert, wobei das Land mit der Parkstraße über ein Grundstück verfügt, das bereits erschlossen ist.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese: „Am Ende eines fünfjährigen Planungsprozesses ist die CDU umgefallen. Wenige Wochen vor dem Satzungsbeschluss besinnt man sich anders. Im Gegensatz zu den Aussagen der Regionalplanung hat niemand vor, die 40 Hektar große Fläche zu bebauen. Die SPD-Ratsfraktion will sich dafür einsetzen, dass alles außer der Forensik landwirtschaftliche Fläche bleibt. Der Satzungsbeschluss weist im Vergleich zum Offenlegungbeschluss keine Änderung auf. Das einzige, was dazugekommen ist, sind die Einwendungen der Bürger, die in großen Teilen textgleich sind. Wir haben auch in Ronsdorf schon mehr als 3000 Unterschriften gegen die Ansiedlung der Forensik. Lange hat die CDU die Ronsdorfer Bürger damit beruhigt, dass die Planung auf der Kleinen Höhe vorangetrieben werde. Die ganzen Argumente konnte man doch schon in den fünf Jahren abwägen. Nach einer Erschließung der Kleinen Höhe zu einer Fläche für eine Sondernutzung steigt sie im Wert. Da reden wir über einen Preis von vier Millionen Euro für die Kleine Höhe. CDU, FDP und SPD hatten das Gute für die ganze Stadt im Blick. Die CDU hätte die Zusage an die Ronsdorfer einhalten müssen. Ich glaube, die CDU hat eine große Chance vertan“, sagte Reese, bevor er den Antrag auf eine geheime Wahl stellte.

Als letzter Redner vor der geheimen Abstimmung meldete sich der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zu Wort und rief zur Ablehnung des Satzungsbeschlusses für die Kleine Höhe auf. Erst am Ende eines Planungsverfahrens stehe die Entscheidung, die er verantworten müsse. „Ich werde gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe stimmen“, kündigte Müller an.