Wuppertal Viel Gegenwind für Entscheidung zu Forensik-Standort in der BV Ronsdorf
Ronsdorf · Dass Ludger Kineke (CDU) an diesem Abend Gegenwind zu erwarten hatte, war klar. Zu wenig überzeugend waren aus Sicht der Kritiker die Argumente dafür, warum die Klinik für psychisch kranke Straftäter nun nach Ronsdorf kommen soll.
Dass Ludger Kineke (CDU) an diesem Abend Gegenwind zu erwarten hatte, war klar, deshalb versuchte er es zunächst mit einem kleinen Scherz. Er sei zwar nicht sicher, ob es sich bei der Einladung in die Bezirksvertretung Ronsdorf nicht eher um eine „Vorladung“ handelt, sagte der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Wuppertal am Dienstagabend. Gleichwohl sei er gerne gekommen, um die Entscheidung der CDU-Fraktion zu erklären, weshalb die geplante Forensik nun doch nicht am Standort Kleine Höhe entstehen soll, sondern auf dem Gelände an der Parkstraße.
Gemessen an der Diskussion und der Stimmungslage unter den BV-Vertretern sowie den Zuhörern muss man wohl sagen, dass der Versuch der Erklärung nicht wirklich fruchtete. Zu massiv war die Kritik, die Kineke entgegenschlug. Zu wenig überzeugend waren aus Sicht der Kritiker die Argumente dafür, warum die Klinik für psychisch kranke Straftäter nun nach Ronsdorf kommen soll.
Kineke führte etwa die „relativ hohen Kosten“ an, die bei der Erschließung eines Forensikstandortes auf der Kleinen Höhe anfielen. Zudem handle es sich um einen wichtigen Naturraum, der der Bevölkerung im Norden Wuppertals erhalten bleiben müsse. Überdies stehe das Gelände an der Parkstraße bereits jetzt für weitere Planungen zur Verfügung, da es sich um ein Grundstück des Landes handele und dort schneller Baurecht geschaffen werden könne als auf der Kleinen Höhe.
Vor allem von Seiten der SPD und FDP musste sich Kineke schwere Vorwürfe anhören. Alexander Schmidt, beratendes Mitglied der BV für die FDP, sprach von einem „Kommunikationsdesaster“ rund um die Bekanntgabe der Entscheidung der CDU-Fraktion im Stadtrat. Zudem habe Ronsdorf mit der Justizvollzugsanstalt an der Parkstraße bereits „Verantwortung“ übernommen und Platz für Landeseinrichtungen geschaffen.
SPD-Vertreter Simon Geiß warf der CDU vor, umgefallen zu sein. Zudem werde der Standort an der Parkstraße als Gewerbegebiet benötigt. Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes (SPD) erwähnte, dass bereits rund 2000 Unterschriften gegen eine Forensik an der Parkstraße und für die Nutzung des Geländes als Gewerbegebiet zusammengekommen seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Kroll äußerte die Vermutung, dass CDU-Vertreter mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl so entschieden hätten, um die Wähler aus ihren eher im nördlichen Stadtgebiet gelegenen Wahlkreisen nicht zu verärgern. Auch die CDU in Ronsdorf lehnte die Pläne ab, enthielt sich aber allzu lautstarker Vorwürfe.
Etwas Unterstützung erhielt Kineke vom Grünen-Vertreter Paul Yves Ramette. Er wies darauf hin, dass immerhin auch eine Forensik Arbeitsplätze in den Stadtteil bringe, zudem habe man beim städtischen Gewerbeflächenkonzept ja das Areal Blombach-Süd zur Ansiedlung von Unternehmen ausgewiesen.
Argumentativen Beistand leistete zudem die Vorstandssprecherin der Grünen im Kreisverband Wuppertal, Claudia Schmidt. Sie begründete die Entscheidung zur Nichtbebauung der Kleinen Höhe mit den Herausforderungen des Klimawandels. Zudem warnte sie in der Diskussion um eine Forensik davor, in der Bevölkerung „Ängste zu schüren“ und im Internet jedes Maß der politisch angemessenen Auseinandersetzung zu verlieren.
