Neuordnung der Kita-Gebühren?
Nach Plänen der Verwaltung kommen vor allem auf Gutverdiener bald höhere Kosten zu.
Kinderbetreuung soll in Meerbusch für viele teurer werden. Das sehen Pläne der Stadtverwaltung vor, die in den Ratsfraktionen diskutiert werden. Kernpunkte: Reiche Eltern sollen mehr zur Kasse gebeten werden, aber auch Eltern mit geringerem Haushaltseinkommen von 20 000 bis 30 000 Euro müssen künftig wieder zahlen. Zudem will die Stadt höhere Betreuungskosten für Unter-Zweijährige fordern, da diese deutlich personalintensivere Betreuung benötigen.
Hintergrund: Je nach Einkommen zahlen Eltern in Meerbusch unterschiedliche Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kita, Kindertagespflege und Offenem Ganztag. Bisher gibt es acht Beitragsstufen — berücksichtigt wird dabei neben dem Einkommen auch die Zahl der Stunden, die das Kind betreut wird. Diesen Modus will die Stadt zwar beibehalten, allerdings neue Gehaltsstufen einführen. Die Vorschläge im Detail: Bisher zahlen in Meerbusch Eltern erst mit einem Haushaltseinkommen ab 30 000 Euro — alle, die darunter liegen, müssen die Kinderbetreuung nicht mitfinanzieren. Künftig soll diese Grenze auf 20 000 Euro gesenkt werden. In Stufe zwei sollen die Einkommen zwischen 20 000 Euro bis 37 000 Euro berücksichtigt werden — die dann einen höheren Betreuungsbeitrag zahlen als in der Stufe davor. Danach steigen die Gehaltsstufen in 12 000er-Schritten. Bisher liegt die höchste Einkommensgrenze bei 97 000 Euro. Die achte Stufe soll nun von 97 000 Euro bis 109 000 Euro gehen, die neunte von 109 001 bis 121 000 Euro. In der zehnten Stufe werden Einkommen ab 121 000 Euro berücksichtigt.
Im Ergebnis können die Kosten für die Kinderbetreuung für Gutverdiener um 45 Prozent steigen. Die Auswertung zeigt, dass im neuen Modell für Unter-Zweijährige alle Gehaltsstufen mehr zahlen müssen. Für Kinder ab drei Jahren werden die Einkommen ab 85 000 Euro mehr belastet, während die Einkommen darunter entlastet werden. Bei Kindern im Alter von zwei bis drei Jahren kommen Mehrbelastungen nur auf die Einkommen ab 109 001 Euro zu. Die Stadt nennt auch eine Alternative: Eine lineare Erhöhung der Betreuungskosten um fünf Prozent für alle.
Die Politik hält sich mit Bewertungen noch zurück. Im Jugendhilfeausschuss hatte Dezernent Frank Maatz die Vorschlagsliste vorgelegt, auch gestern im Schulausschuss wurde die Vorlage präsentiert. Einzig Ratsherr Jürgen Eimer (SPD) hat mitgeteilt, dass eine Absenkung der Beitragsgrenzen mit der SPD nicht zu machen sei.
Die Stadt begründet den Vorstoß damit, dass der steuerfinanzierte Anteil an den Betreuungskosten seit Jahren steigt. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte der Stadt ein neues Gebührenmodell empfohlen. Eine Auswertung zeigt, dass die Aufwendungen der Stadt gegenüber den erzielten Erlösen aus Elternbeiträgen und Landeszuschüssen von 2013 bis 2016 um 1,05 Millionen Euro gestiegen sind. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen hätten zunehmend „finanzielle Engpässe“. Dabei steht die Stadt Meerbusch beim Vergleich mit Nachbarkommunen nicht schlecht da: Das Land fordert, dass 19 Prozent der Kinderbetreuungskosten aus Elternbeiträgen refinanziert werden sollen. Im Jahr 2013 lag Meerbusch laut neuem Bericht bei 20,5 Prozent.
