Oliver Keymis (Die Grünen) zu Besuch in Lank: Hoffen auf rot-grüne Mehrheit
Landtagsvize Oliver Keymis stellt sich Fragerunde.
Lank. Oliver Keymis, Vizepräsident des aufgelösten Landtags, hatte eine schnelle Antwort auf die Frage, warum es von den Grünen wenige Kopfplakate gebe: „Wir machen Politik mit dem Kopf, nicht mit Werbeplakaten.“ Was das heißt, erläuterte er am Sonntag etwa 30 Besuchern beim Frühstück in Bistro am Wasserturm in Lank.
Die Suche nach dem Haushaltsausgleich bis 2020 und nach Einnahmeverbesserungen beispielsweise durch die Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer („Wir wollen die Existenz der mittelständischen Betriebe nicht gefährden, sondern haben die großen Vermögen im Blick“), die Förderung regenerativer Energien, die Streichung der Eigenheimförderung, die Bestätigung des Neins zu Studiengebühren („sozial ungerecht“), das Bemühen um Einsparungen im Personalhaushalt — querbeet bewegte sich die Diskussion durch die Politikfelder.
Auch für den Kampf gegen Flug- und Bahnlärm brauche man starke Grüne, warb Keymis, „zwölf Prozent, am liebsten 14“. „Wenn Grün schwächelt, hat man auch eine schwächere Verhandlungsposition.“
Sein Rückblick auf die rot-grüne Minderheitsregierung: „Sehr anstrengend, aber nicht ohne Erfolg!“ Man habe über alle Fraktionsgrenzen hinweg viel miteinander reden müssen, um Mehrheiten für eine Position zu organisieren, sagte er. Über 100 Abstimmungen habe die Koalition in den vergangenen zwei Jahren bestanden, mal durch Enthaltung der Linken, mal mit Stimmen der CDU, mal mit denen der FDP. Wiederholen will er das Modell trotz allem nicht.
„Es scheitern die besten politischen Pläne durch politisches Taktieren und Kalkül. Auf Dauer macht das keinen Sinn.“ Wenn es brenzlig werde, sei eine Minderheitsregierung nicht genügend sicher. Deshalb hoffe er auch „mindestens eine Stimme mehr für die rot-grüne Regierung“ als bei der letzten Wahl. Vieles hänge von der Stärke der Piraten ab. „Wenn FDP und Linke den Einzug ins Parlament verpassen, ist es nicht schlimm. Dann haben alle genug Platz“, sagte Keymis mit einem Schmunzeln.
