Parken soll einen Euro pro Stunde kosten
Wohl ab 1. September ist das Parken auf dem Franz-Schütz-Platz in Büderich nicht mehr kostenlos. Morgen legt sich die Politik endgültig fest.
Der 1. September ist der Stichtag: Ab diesem Datum muss für das Parken auf Büderichs zentralem Platz bezahlt werden. Im vergangenen Dezember war der entsprechende Gebührentarif durch den Rat beschlossen worden. „Am Mittwoch soll im Bau- und Umweltausschuss der endgültige Beschluss erfolgen“, sagt Michael Assenmacher, Technischer Beigeordneter.
Läuft alles wie geplant, werden auf dem Platz zwischen Dorf- und Theodor-Hellmich-Straße sowie Büdericher Allee sieben Parkautomaten installiert. Die mögliche Parkdauer liegt zwischen 24 Minuten und drei Stunden. Die Gebühr für eine Stunde beträgt einen Euro. Bislang gilt eine Parkscheibenregelung.
Gab es bisher eine Dauerparkzone für zirka 110 Pkw, sind künftig 80 Dauerparkplätze vorgesehen. „Sie können für 45 Euro im Monat bei der Stadt beantragt werden“, sagt Assenmacher. Ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, ebenso wenig habe der Dauerparkschein-Inhaber Anspruch auf einen Stellplatz. „Wer einen freien Platz in dieser Zone gefunden hat, legt den Dauerparkschein sichtbar ins Auto“, erklärt Assenmacher.
Für vollelektrische Fahrzeuge sowie Brennstoff-Fahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge wird freies Parken gewährt. Ebenso sind Fahrzeuge auf den Behindertenparkplätzen, Taxis und Carsharing-Fahrzeuge von den Parkgebühren befreit. „Meerbusch ist eine der wenigen Städte dieser Größe ohne eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung. Trotzdem sind weitere Flächen im Stadtgebiet nicht angedacht. Das würde die Einzelhändler strapazieren. Wir aber sind froh über den funktionierenden inhabergeführten Einzelhandel und wollen ihn unterstützen“, sagt Assenmacher.
Dazu sagt Andreas Galonska, Vorsitzender der Werbe- und Interessengemeinschaft Meerbusch-Büderich: „Die Parkgebührenpflicht tut dem Einzelhandel nicht gut. Der Anreiz zum Einkauf auch für Kunden aus anderen Ortsteilen und Städten fällt weg.“
Auch Wirtschaftsförderin Heike Reiß hat Bedenken. „Der Einzelhandel ist durch die neuen Rahmenbedingungen wie den Online-Handel sehr belastet. Deshalb haben wir ihn mit vielen Aktionen unterstützt. Parkgebühren unterlaufen unsere Bemühungen“, sagt sie. Bereits im Vorfeld der Überlegungen um die Parkgebühren hatte IHK-Chef Jürgen Steinmetz gewarnt: „Das ist Gift für den Einzelhandel.“
Trotzdem betont Michael Assenmacher: „Wir wünschen keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel.“ Auch deshalb seien die Parkgebühren niedrig angesetzt. „Auch bei der bisherigen Parkscheibenregelung musste auf die Einhaltung der Zeiten geachtet werden, sonst gab es eine Verwarnung.“ Die Stadt überwacht auch in Zukunft den Parkplatz und die Parkscheine. Bezahlt werden muss konventionell mit Bargeld. „Um mit EC-Karte oder per App zu bezahlen, wären Stromleitungen oder WLAN-Anschlüsse nötig“, erklärt der Technische Beigeordnete. Gegebenenfalls könnte irgendwann nachgerüstet werden.
Die Stadt hat sich auch bewusst gegen eine Schranke entschieden. „Wenn sie beschädigt wird oder Defekte aufweist, vergeht viel Zeit, bis ein entsprechendes Serviceunternehmen vor Ort ist“, sagt Assenmacher. Wenn die Parkgebührenordnung wie geplant morgen beschlossen wird, erfolgt eine Ausschreibung für die Parkscheinautomaten. „Wir gehen von einer fristgerechten Lieferung vor dem 1. September aus“, sagt Assenmacher: „Der Aufwand rechnet sich. Die zusätzlichen Einnahmen werden sich auf etwa 117 000 Euro belaufen.“
