Rat stimmt knapp für A 44-Gewerbegebiet
Mit einer Stimme Unterschied wurde die weitere Planung beschlossen. Die IHK fordert derweil den Ausbau der Autobahn in Osterath.
Denkbar knapp hat der Meerbuscher Rat entschieden, der Planung eines Interkommunalen Gewerbegebietes an der A 44 mit Krefeld zuzustimmen. Weil die Politik auf Vorschlag der UWG-Fraktion geheim abstimmte, war es den Ratsmitgliedern theoretisch möglich, gegen die Positionierung der eigenen Fraktion zu votieren, ohne damit öffentlich als Abweichler aufzufallen. SPD und CDU, die beide zuletzt für das Gewerbegebiet eintraten, kommen eigentlich auf 34 Stimmen. Nur 24 von 49 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten jedoch für die Fortentwicklung der Planung, 23 dagegen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich. Eine Stimme Mehrheit entschied also über das Mega-Gewerbegebiet im Meerbuscher Nordwesten.
Seit Monaten wird um die Planung gestritten. 121 Hektar soll das Areal groß werden, 51 Hektar davon auf Krefelder Gebiet, 70 Hektar (99 Fußballfelder) auf Meerbuscher Flächen. Das Gebiet soll gemeinsam mit der Stadt Krefeld und der Industrie- und Handelskammer entwickelt werden. Jetzt soll eine gemeinsame Gesellschaft vorbereitet werden.
Das knappe Votum kam auch deshalb überraschend, weil im Planungsausschuss vor zwei Wochen noch eine deutliche Mehrheit für das Gewerbegebiet war. Für eine geheime Wahl stimmten unter anderem die CDU-Ratsmitglieder Andreas Hoppe und Claus C. Fischer. Hoppe ist einziger Landwirt im Rat und brachte seine Kritik am Gewerbegebiet zum Ausdruck. „Die Größe ist der Knackpunkt.“
Die Proteste der Anwohnerinitiative der Bürger aus Schweinheim waren unterdessen in Teilen bereits erfolgreich. Die Stadtverwaltung plant neuerdings, den südlichen Teil der auf Meerbuscher Stadtgebiet liegenden 70 Hektar Gewerbegebiet als „Allgemeinen Siedlungsbereich“ (ASB) ausweisen zu lassen. Das hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) in der Ratssitzung mitgeteilt. Dies würde bedeuten, dass dort nur sogenanntes wohnverträgliches Gewerbe zulässig ist. Vorher war geplant, dass planerisch allein der östliche Teil des Gewerbegebiets gegenüber des Gewerbegebiets Mollsfeld als ASB-Bereich ausgewiesen wird.
Mit dem jetzigen südlichen Riegel mit wohnverträglichem Gewerbe soll garantiert werden, dass die Anwohner vor Lärm verschont bleiben. Ob dies aber bedeutet, dass sich theoretisch im inneren Kern des Gebietes dann lärmemittierendes Gewerbe ansiedeln darf, kam im Rat nicht mehr zur Sprache. UWG-Ratsherr Heinrich P. Weyen hatte gefordert, das komplette Gebiet als ASB-Gebiet auszuweisen.
Fernab dieser Diskussion sorgt ein neuer Vorschlag der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum Ausbau der A 44 von Mönchengladbach bis zum Kreuz Meerbusch für Verwirrung in Meerbusch: Die IHK Mittlerer Niederrhein fordert in einem Positionspapier, das sie an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überreicht hat, unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A 44 nördlich von Osterath. Dort soll eigentlich das Interkommunale Gewerbegebiet entstehen. Als Mahner war im Rat FDP-Fraktionschef Klaus Rettig aufgetreten, der anmerkte, dass die Flächen an der A 44 für den Eisernen Rhein und den sechsstreifigen Autobahnausbau gebraucht werden könnten. IHK-Chef Jürgen Steinmetz erklärte, dass aus seiner Sicht die Forderung eines Ausbaus der A 44 förderlich für das Gewerbegebiet ist und sich beide Planungen nicht im Wege stünden. Für einen Ausbau von vier auf sechs Spuren würde die Bahn fünf bis zehn Meter breiter. Das Interkommunale Gewerbegebiet würde ohnehin einen Abstand von 40 bis 100 Metern zur Autobahn haben, sagte Steinmetz. Für die Planung des Gewerbegebietes bedeutet der IHK-Vorstoß aber, dass sofort mit anderen Abständen kalkuliert werden muss. Zumindest ein Teil der Flächen, die jetzt noch für das Gewerbegebiet reserviert sind, würden durch diese Forderung tangiert. Beachtet werden muss auch, dass der Autobahnausbau wohl mehr Planungszeit benötigt als das Interkommunale Gewerbegebiet.
Jürgen Steinmetz überreichte dem Bundesverkehrsminister den sechsseitigen Forderungskatalog gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) am Rande der sechsten Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Neuss. „Rheinland ist Logistikland — Bundesverkehrswegeplan im Fokus“ heißt das Positionspapier. Die IHK appelliert darin wörtlich an den Minister, für die Überlastung der Autobahnkreuze Mönchengladbach, Neersen und Kaarst Lösungen zu finden: „Die A 61 gemäß des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans weiter sechsstreifig auszubauen, führt zu einem erhöhten Druck auf das Kreuz Mönchengladbach“, heißt es in dem Papier. „Stauvermeidung kann nur über einen durchgängigen sechsstreifigen Ausbau des Autobahnrings um Mönchengladbach und in Fortsetzung der in Richtung Düsseldorf führenden Autobahnen A 44 und A 52 bis zu den Kreuzen Meerbusch und Kaarst erreicht werden.“ Das Meerbuscher Votum für das Gewerbegebiet nannte Steinmetz „eine weise Entscheidung“. Meerbusch werde erheblich profitieren. „Beim Bau der A 44-Brücke gab es in Meerbusch auch Skeptiker. Inzwischen ist die Autobahn voll akzeptiert“, sagt Steinmetz. Wer wie im Rat abgestimmt hat, bleibt unbekannt — die Abstimmung war geheim. Kritik äußerten vorher Grüne, UWG, FDP, Piraten/Linke und auch die Aktiven.
