Runder Tisch geplant: Land schaltet sich doch in den Konverter-Streit ein
Die Meerbuscher Seite hatte den Schlichtungsversuch mehrfach gefordert. Ein Runder Tisch soll Anfang 2018 die Lösung bringen.
Die Suche nach einem geeigneten Standort für den umstrittenen Stromkonverter wird in den ersten Monaten 2018 zum Thema eines Runden Tisches, an dem unter anderen Vertreter des Netzbetreibers Amprion, der Bundesnetzagentur, die Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Vorsitzender des Regionalrats und die Bürgermeisterinnen aus Meerbusch und Kaarst sitzen werden. Das ist das Ergebnis eines rund 90-minütigen Gesprächs im NRW-Wirtschaftsministerium am gestrigen Montag, zu dem Staatssekretär Christoph Dammermann die Verwaltungschefinnen Angelika Mielke-Westerlage und Ulrike Nienhaus eingeladen hatte.
Damit schaltet sich das Land nun doch, wie angekündigt und vor allem von Meerbuscher Seite mehrfach gefordert, in die festgefahrenen Standortsuche ein. Dammermann hatte die beiden Bürgermeisterinnen mit der Ankündigung nach Düsseldorf gebeten, das Ministerium werde nun vermittelnd eingreifen.
Der Staatssekretär stellte klar, dass im Sinne einer gelingenden Energiewende alle Beteiligten und Gremien gefordert seien, „in gebotener Zeit“ einen möglichst wenig belastenden Standort für den nördlichen Konverter festzulegen. Dies sei eine sachliche Notwendigkeit. Die Landesregierung wolle ihren Beitrag dazu leisten, einen Standort zu finden, der rechtssicher entwickelt werden könne und zugleich am wenigsten belastend für die Menschen sei, heißt es. Und: Die am 14. Dezember anstehende Entscheidung des Regionalrats über den neuen Regionalplan — und damit über die in Aussicht gestellte weitere Reservierung der Kaarster Dreiecksfläche, also des von Amprion favorisierten Konverterstandorts, für Kiesabbau — schließe spätere Änderungen nicht aus. Bliebe die Kies-Vorgabe für die Dreiecksfläche bestehen, wäre Osterath für Amprion der zweitbeste Standort.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage spricht von einem guten „Gespräch in sachlicher Atmosphäre“. Auch ihre Amtskollegin Ulrike Nienhaus ist mit dem Gesprächsverlauf zufrieden: „Es war ein sehr sachliches, zielorientiertes Gespräch. Ich habe die Position Kaarsts deutlich gemacht und erfolgreich für unsere Idee des Runden Tisches geworben. Ziel ist es, den bestmöglichen Standort für den Konverter zu finden. Dies bedeutet: Der Standort muss nach objektiven Kriterien ermittelt werden, rechtssicher sein und eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern finden.“
Wer genau am Ende mit am Runden Tisch sitzt, werde noch entschieden, heißt es. Die Runde soll Ende Januar, Anfang Februar unter Leitung des NRW-Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie stattfinden.
