Stadtspitze will Gebühren anheben
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) will bis 2017 die Neuverschuldung auf null senken.
Meerbusch. 4,6 Millionen Euro sind eine Menge Geld. So viel Geld wird die Stadt Meerbusch im kommenden Jahr voraussichtlich allein für Zinsen ausgeben. Bis 2018, so war bislang das Ziel des Stadtrats, soll deshalb zumindest die Neuverschuldung auf null zurückgeführt werden. Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) hat am Donnerstag bei ihrer Haushaltsrede im Stadtrat ein ambitioniertes Ziel ausgegeben: Bereits 2017 will sie eine „rote Null“ schaffen, soll der Haushalt nur noch einen Fehlbetrag von rund 100.000 Euro ausweisen. Für das Jahr 2018 rechnet die Verwaltung bereits mit einem Plus in Millionenhöhe.
Im kommenden Jahr, so rät die Bürgermeisterin, sollen zahlreiche Gebühren in Meerbusch steigen, um die gestiegenen Kosten zu decken. Entscheiden wird darüber der Stadtrat nach den Haushaltsberatungen. Mielke-Westerlage spricht von „moderaten Anpassungen“. Die Verwaltung empfiehlt, die Gebühren für Abwasserbeseitigung um 2,5 Cent pro Kubikmeter anzuheben. Das würde bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt zu einer Mehrbelastung von 8,60 Euro pro Jahr führen. Auch die Straßenreinigungsgebühren sollen steigen: um zwei Cent pro Meter Straßenfront in Anliegerstraßen (von bisher 1,58 Euro auf dann 1,60 Euro pro Meter) bis zu 75 Cent pro Meter in Fußgängerzonen (auf dann 9,60 Euro pro Meter). Nicht erhöht werden sollen die Müllgebühren.
Steigen sollen zum 1. August 2015 auch nach drei Jahren die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege (um jeweils fünf Prozent) sowie die Verpflegungsbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen (um 11,1 Prozent), die Friedhofsgebühren und die Musikschulbeiträge.
Sah die Planung im vergangenen Jahr noch ein Minus für den Haushalt 2015 von 5,7 Millionen Euro vor, geht Mielke-Westerlage in ihrem Entwurf von einem Defizit von nur noch 2,6 Millionen Euro aus. „In den vergangenen Jahren haben wir am Jahresende immer besser abgeschnitten als geplant, weil Einnahmen zu vorsichtig und Ausgaben zu großzügig kalkuliert wurden“, erklärt sie. Im Schnitt der vergangenen vier Jahre waren es jeweils vier Millionen Euro, die Planung und Jahresabschluss auseinanderlagen. „Bei der Planung der Ansätze haben wir unsere Herangehensweise nun geändert“, so die Bürgermeisterin.
Wesentliche Investitionsprojekte sind die geplante Sanierung des Hallenbades (im Haushalt stehen dafür knapp sechs Millionen Euro zur Verfügung), der Neubau der „Müffel-Kita“ Knirpsmühle und der Bau des Kunstrasenplatzes auf der Theodor-Mostertz-Anlage in Lank. Die Sportförderung für die Vereine — in ihnen sind knapp 14 000 Menschen organisiert — will die Bürgermeisterin um 10 000 Euro auf 90 000 Euro erhöhen. Kürzungen sind hingegen bei der Unterstützung von konfessionellen Ferienfreizeiten geplant. Auch hier gilt: In den Fachausschüssen beraten die Politiker über den Entwurf, können eigene Vorschläge einbringen. Entschieden ist noch nichts.
Die größten Ausgabensteigerungen mit einem Plus von rund 25 Prozent verzeichnet der Sozialbereich. „Das liegt insbesondere daran, dass wir mehr Geld für die Asylbewerber ausgeben müssen“, erklärt Mielke-Westerlage. Rund 1,5 Millionen Euro mehr als 2014 soll der Bereich „Kinder, Jugend- und Familienhilfe“ erhalten, eine Steigerung um acht Prozent. Um vier Prozent will Mielke-Westerlage die Ausgaben für den Schulbereich erhöhen, fürs städtische Personal um ein Prozent.
Stark kritisiert die Christdemokratin die rot-grüne NRW-Landesregierung. „Auf Landesebene werden immer wieder finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die uns als Kommune hart treffen“, sagte sie.
