Städtische Räume: Die Suche nach einer Linie
Private Nutzer sollen Kosten für städtische Räume anteilig mittragen.
Meerbusch. Wer nutzt städtische Gebäude und welche Zahlungen sind damit verbunden? Darüber gibt eine Aufschlüsselung der Verwaltung Auskunft, mit der sich der Hauptausschuss am kommenden Donnerstag befassen will. Zwar sind die realen Kosten in der Verwaltungsvorlage nicht genannt, wohl aber die Nutzer und die finanziellen Verpflichtungen, die sie laut Vertrag haben.
Für den Aufwand gibt es einen Grund: Der Rat hat auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, Vereine und Institutionen an den Betriebskosten der von ihnen genutzten öffentlichen Räumen zu beteiligen. Entscheiden müsse man auch, ob auf Mieteinnahmen verzichtet werden soll.
Das Bild, das sich aus der aktuellen Zusammenstellung ergibt, ist diffus: Nicht mit allen Vereinen oder Verbänden wurden Verträge abgeschlossen, und auch die Konditionen sind unterschiedlich: Mal übernimmt die Stadt die Gebäudeversicherung, aber der Nutzer zahlt die Betriebskosten; mal zahlt ein Nutzer Miete, aber keine Betriebskosten. In anderen Fällen gibt es gar keine vertragliche Grundlage, aber kostenfrei zur Verfügung gestellte Räume.
Eine exakte Abrechnung nach dem realen Verbrauch, wie es von der Politik vorgeschlagen wurde, hält die Verwaltung jedoch nicht für sinnvoll. Die Kosten für Messgeräte, Ablese- und Abrechnungskosten stünden in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen. Stattdessen hält sie eine Pauschalberechnung anhand der Fläche und der durchschnittlichen Energiekosten des jeweiligen Gebäudes für machbar.
“ Der Hauptausschuss tagt am Donnerstag ab etwa 17 Uhr in der Realschule an der Görresstraße. Die Sitzung ist öffentlich.
