U3-Ausbau: Fördertopf ist jetzt schon leer
Neue Ministerin will sich Überblick über Sachstand verschaffen.
Meerbusch. Der plötzliche Förderstopp für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren treibt immer skurrilere Blüten. Zunächst hieß es, die alte Landesregierung habe in den letzten Tagen ihrer Amtsgeschäfte die Notbremse gezogen, weil der mit 510 Millionen Euro gefüllte Fördertopf, der bis 2013 hätte reichen sollen, bereits halb leer sei.
Nach Informationen von Sozialdezernentin Angelika Mielke-Westerlage stellt sich die Situation - und damit die offenkundige Unterfinanzierung des Programms - aber noch viel dramatischer dar. Denn die komplette Summe sei mit den bereits bewilligten Förderanträgen bereits zu 100 Prozent aufgebraucht.
Von den 14 Förderanträgen, die Meerbusch an den Landschaftsverband geschickt hat, wurden bisher nur sechs genehmigt (Fördervolumen: 1,5 Millionen Euro), acht liegen jetzt erst einmal auf Eis. "Wie man vor diesem Hintergrund den Rechtsanspruch, 35 Prozent aller U3-Kinder ab dem 1. August 2013 einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, verwirklichen soll, ist mir ein Rätsel - zumal der Bedarf mit Sicherheit noch sehr viel größer sein wird", so die Dezernentin.
Die neue Landesregierung hat die Problematik zumindest erkannt, die von Familienministerin Ute Schäfer zugesagten sechs Millionen Euro Soforthilfe für Härtefälle dürften allerdings zunächst nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Allein bei den beiden geplanten Neubauten der evangelischen Kirche in Büderich und Osterath klafft nach dem Förderstopp ein Loch von insgesamt rund einer Million Euro in der Kasse.
Schäfer hat die beiden Landesjugendämter in einem Brief gebeten, Daten und Fakten der betroffenen Kommunen zu ermitteln, um einen landesweiten Überblick zu gewinnen. "Nur so können wir in einem zweiten Schritt die Anträge für Mittelbewilligungen in ein geordnetes Verfahren überleiten", sagt die Ministerin.
