Ärger um Kosten für LED-Laternen
Anwohner sollen 80 Prozent der Kosten von 590 000 Euro für 419 LED-Leuchten zahlen. Sie üben scharfe Kritik.
Grevenbroich. 419 neue LED-Leuchten will die Stadt 2017 an ihren Straßenlaternen insbesondere in Kapellen und Hemmerden installieren und so 70 Prozent der Energiekosten sparen. Doch gegen das Projekt regt sich Protest, die Anlieger sollen nämlich 80 Prozent der 590 000 Euro Kosten zahlen. An der Rilkestraße wurden Unterschriften gesammelt, Bürger protestieren bei Politikern. Ein erster Erfolg: Der Bauausschuss vertagte das Thema einstimmig auf Antrag der CDU, die Politik sieht Prüfbedarf.
Helga Breidenbend, Anwohnerin
Vor dem Haus, in dem Bärbel Brenker an der Rilkestraße wohnt, steht eine ältere Laterne, „aber sie ist funktionstüchtig. Warum soll sie ausgewechselt werden“, fragt sie und erklärt: „80 Prozent der Austausch-Kosten sollen die Anlieger zahlen, damit die Stadt Strom spart. Das kann nicht sein.“ Sie zog los und sammelte an der Straße 16 Unterschriften. Auch Helga Breidenbend, die die Unterschriftenaktion mit initiiert hat, erklärt: „Ich fühle mich ungerecht behandelt. Der Eigenanteil der Stadt ist gering und rechnet sich durch niedrigere Stromkosten nach zwei Jahren. Wir Anlieger aber sollen den Großteil finanzieren. Viele sind sauer, schließlich haben sie bereits die Kosten bei der Straßenerschließung bezahlt.“,
Anwohner der Rilkestraße haben ermittelt, dass die auf die etwa 20 Haushalte an der Straße 22 000 Euro Beiträge zukommen. „Ein Nachbar hat errechnet, dass sich der Betrag erst nach 39 Jahren amortisiert“, sagt Brenker.
Und Helga Breidenbend hat, wie sie erzählt, von der Verwaltung erfahren, dass geprüft werde, bei bereits erfolgtem Leuchtentausch nachträglich Anlieger zu Beiträgen heranzuziehen.
Bedenken hatten auch Politiker im Bauausschuss — auch wenn das LED-Programm aus Spar- und Umweltgründen für sinnvoll erachtet wird. Dezernent Klaus Ropertz betont, dass die Stadt „zwingend die Anliegerbeiträge“ nach dem Kommunalabgabengesetz erheben müsse.
„Wir werden das LED-Programm nur mit Hilfe der Bürger finanzieren können, aber wir müssen die für alle beste Lösung finden“, sagte Ausschussvorsitzender Jürgen Linges (SPD). „Sparen ist gut, aber das darf nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen“, mahnt Rolf Göckmann (Aktive Bürger). SPD, ABG und andere Fraktionen wollen wissen, „welche Belastung auf den einzelnen zukommt“. Und Wolfgang Latzel (CDU) erklärt: „Wir haben gerade die Grundsteuer erhöht. Wir müssen aufpassen, dass wir die Bürger nicht zu stark belasten — und dafür Umfang und Zeitpunkt des Programms prüfen.“ Dafür ist bis zur Sitzung im September Zeit. Die Verwaltung soll die finanzielle Belastung für einzelne Anlieger ermitteln. Die CDU hat weitere Fragen, etwa ob Anlieger an der Energieeinsparung beteiligt werden können. Grünen-Politiker Dieter Dorok kritisiert, „dass die Stadt auch fast alle Laternenmasten austauschen will. Es ist berechtigt, dass Bürger Sturm laufen. In Kaarst wurden die Masten nur bei Mängeln ausgewechselt.“ Die Stadt führt technische Gründe für den Mastentausch ins Feld.
Die Vertagung des Themas wollen Kritiker nutzen: „Jetzt haben wir Zeit uns zu organisieren — für den Fall, dass das Thema wieder aktuell wird“, sagt Bärbel Brenker.
