„Antrag von CDU und FDP ist überflüssig“
Grüne: Im Land ist alles auf einem guten Weg.
Neuss. Der Plan ist Jahre alt, in seiner Ablehnung sind sich die Politiker einig, und doch scheint die Einmütigkeit jetzt getrübt. Es geht um das Vorhaben von RWE, über das Tochterunternehmen Amprion eine neue Hochspannungs-Freileitung von Meerbusch-Osterath über Kaarst und Neuss bis Gohr verlegen.
Strom aus Nordsee-Windkraftanlagen soll durch die 380-kv-Leitungen transportiert werden. Nicht dieser Tatsache gilt der Protest, sondern den Freileitungen: Erdkabel sollten verlegt werden, forderten die Grünen bereits vor zwei Jahren und erhielten im Hauptausschuss die Zustimmung aller Fraktionen.
Noch ist das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung nicht eingeleitet. Mittlerweile haben sich nach der Gründung einer Bürgerinitiative in Reuschenberg auch Anwohner in Kaarst zum Protest organisiert.
Und nun bringen CDU und FDP zur Ratssitzung morgen einen neuen Antrag ein, in dem die Verlegung eines Erdkabels für Reuschenberg gefordert wird. Ingeborg Arndt (Grüne), vor zwei Jahren eine Initiatorin des Antrags, versteht das nicht. „Dieser Antrag ist schlicht überflüssig. Im Land ist alles auf einem guten Weg, und die Vertreter von CDU und FDP wissen das auch.“
So wolle die rot-grüne Landesregierung das Raumordnungsgesetz so verändern, dass in den per Gesetz definierten „sensiblen Bereichen“ — und so etwa auch in Reuschenberg — zwingend Erdkabel zu verlegen sein werden. Diese Gesetzesänderung, sagt die Stadtverordnete, sei kurz vor der Umsetzung, derzeit laufe nur noch die rechtliche Prüfung.
„In vier bis sechs Wochen werden wir das Ergebnis haben.“ Das sei auch CDU und FDP bekannt, habe es doch am 10. Februar in Düsseldorf eine Art runden Tisch mit Vertretern des Ministeriums, der Bürgerinitiativen und der Politik gegeben.
