Ausgleich für Feuerwehr: Napp tritt auf die Bremse
Feuerwehrleute warten auf Nachzahlung für sechs Jahre.
Neuss. Die beamteten Feuerwehrleute haben in ihrem Kampf um die Vergütung unbezahlter Überstunden von 2001 bis 2006 einen Erfolg erzielt. Der Rat hat in geheimer Abstimmung mit Mehrheit für die Bezahlung gestimmt. Bürgermeister Herbert Napp will diesen Beschluss überprüfen lassen: Die Ansprüche seien verjährt, er mache sich unter Umständen mit einer Zahlung der Untreue schuldig. Dahinter steht der Grundsatz, dass eine Kommune keine „abwendbaren Zahlungen“ leisten darf.
Auslöser der Schieflage — nicht nur in Neuss — ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2001, das die Höchstarbeitsgrenze auf 48 Stunden festlegt. Feuerwehrleute arbeiten 53 Stunden, aber nur 48 wurden bezahlt. Erst 2007 wandelte die Bundesregierung die EU-Vorgabe in nationales Recht um.
Seitdem gilt in Neuss eine „Opt-out-Regelung“, die jährlich erneuert wird, erläutert Personalratsvorsitzender Wilfried Derendorf (Foto unten: Ingel). Die Feuerwehrleute unterschreiben, dass sie diese Überstunden freiwillig leisten, das wird ihnen mit 20 Euro pro Schicht vergütet.
23 beamtete Feuerwehrleute haben ihren Arbeitgeber Stadt wegen der ausstehenden Vergütung für die Jahre von 2001 bis 2006 „gerügt“ und nun einen Anspruch auf rückwirkende Bezahlung. Die anderen 55 Kollegen nicht, meint die Verwaltung. Falsch, sagt der Personalrat. Die Stadt habe deren Arbeit „eingefordert und angenommen“. Die Feuerwehrleute hätten in dem Vertrauen Dienst geleistet, dass nach einer gerichtlichen Regelung rückwirkend gezahlt werde. So sah das auch der Personalrat, der nun bei einer Nachzahlung nur für einen Teil der Betroffenen den Betriebsfrieden in Gefahr sieht.
Eine Nachzahlung für diejenigen, die ihren Arbeitgeber nicht „gerügt“ haben, mochte Bürgermeister Herbert Napp nicht leisten, auch nicht, als die sich mit 75 Prozent begnügen wollten. Die Zahlungen summieren sich für die 23 Feuerwehrleute, deren Ansprüche unstrittig sind, auf etwa 380 000 Euro, die der anderen Gruppe auf fast 700 000 Euro.
Allen sollen die Überstunden bezahlt werden, hat der Rat entschieden. Der Bürgermeister will das überprüfen lassen (s. Kasten). Die Betroffenen selbst wollen sich nicht äußern. Nach den Vorgängen in Düsseldorf, wo Oberbürgermeister Elbers Feuerwehrleute nach erbosten Aussagen erst supendierte und das dann zurücknahm, haben sie sich Stillschweigen verordnet.
Die „Op-Out-Regelung“ übrigens endet im Herbst 2013. Dann müsste zusätzlich eingestellt werden.
