Gerechtere Kita-Gebühren?
Zweiter Anlauf für neue, gerechtere Tabellen im März.
Neuss. Zum 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr, und abgesehen von der Unklarheit, wieviel Plätze zur Betreuung der unter Dreijährigen wohl fehlen werden, bleibt die Frage nach den Kita-Gebühren.
CDU und FDP hatten mit dem Haushalt 2013 Mehreinnahmen über die Kita-Gebühren von 220 000 Euro in diesem und 500 000 Euro im kommenden Jahr beschlossen. Bekanntlich machte die FDP im Januar einen Rückzieher. Nach diversen Turbulenzen im Verfahren gibt es derzeit keine neue Regelung. Die aktuellen Tabellen gelten weiterhin.
Weil die eingeplanten Mehreinnahmen über die Gebühren politisch nicht mehr durchzusetzen waren, hatte die Verwaltung kurzfristig neue Tabellen präsentiert: Gerechter, wie Sozialdezernent Stefan Hahn sagt, weil die Nutzer der teureren U 3-Plätze mehr und die Eltern von Ü 3-Kindern weniger zahlen würden. Auch soll die Beitragsfreiheitsgrenze angehoben werden. Unter dem Strich gebe es keine Mehreinnahmen mehr, betont Hahn.
Dem trauten die Politiker nicht, und so fassten die Stadtverordneten nur den Grundsatzbeschluss: „Der Rat lehnt die Beitragserhöhung ab.“ Zuvor hatte Bürgermeister Herbert Napp diesen Vorschlag schon zurückgezogen — der Rat ging einstimmig auf Nummer sicher.
Nun werden die Gebühren am 14. März wieder Thema im Jugendhilfeausschuss sein. Ausschussvorsitzender Thomas Nickel (CDU) betont, es sollten die neuen Tabellen — gerechtere Verteilung, insgesamt keine Mehreinnahmen — diskutiert werden. „Das ist meines Erachtens ein Vorschlag, der von allen mitgetragen werden kann, wenn man nicht aus sachfremden Gründen dagegen ist.“ Insgesamt sinke der Elternanteil an den Gesamtkosten sogar.
Die SPD sieht jedenfalls keinen akuten Handlungsbedarf, allenfalls die Möglichkeit einer Feinanpassung, wie Fraktionschef Reiner Breuer sagt. „Die alte Regelung ist ungerecht, die neue wäre gerechter? Das ist ein Offenbarungseid für Stefan Hahn. Warum hat er das nicht längst geändert?“ Auch die FDP sieht keinen Zeitdruck.
Thomas Nickel setzt dennoch auf eine neue Regelung. Die dann fehlenden Mehreinnahmen würden jedenfalls nicht aus dem Jugend- und Sozialbudget aufgebracht werden, sagt er. Das habe Bürgermeister Herbert Napp ihm zugesagt. Der hatte in der Ratssitzung schon das Thema „Erhöhung der Gewerbesteuer“ ins Spiel gebracht.
