Ausschuss: Wieder keine Einigung über neue Kita-Gebühren
CDU bleibt mit ihrer Zustimmung allein. SPD bemängelt starke U 3-Erhöhungen..
Neuss. Auch im dritten Anlauf gibt es keine Einigung über neue Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Der Jugendhilfeausschuss verwies die Entscheidung auf den Rat.
Die Verwaltung hatte nach einem entsprechenden Ratsbeschluss Tabellen vorgelegt, die insgesamt keine Mehreinnahmen für die Stadt nach sich ziehen. Dennoch ergeben sich deutliche Abweichungen von der aktuellen Satzung. So soll die Beitragsfreiheitsgrenze auf 23 000 Euro angehoben werden, bei den oberen Einkommen wird zudem stärker gesplittet. Generell gilt für die noch nicht beschlossene Systematik: Die kostenträchtigere Betreuung der unter Dreijährigen wird teurer, die der über Dreijährigen preiswerter.
Zustimmen wollte gestern nur die CDU. Die Erhöhung für die U 3-Betreuung erschien der SPD generell zu hoch, auf Kritik stieß auch die Geschwisterkind-Regelung. SPD und Grüne erinnerten an alten Anträge, die Beitragsgrenze auf 25 000 Euro anzuheben. Die Auffassung der Verwaltung, die aktuelle Satzung sei, weil in sich ungerecht, auch rechtlich angreifbar, führte bei der FDP zu Beratungsbedarf. Das Thema wird nun wieder einmal den Stadtrat beschäftigen. Der tagt am 19. April. uda
