Blöcke im Kreistag bei Wirtschaftspolitik unversöhnlich
Das Fünferbündnis um Landratskandidat Hans Christian Markert scheitert mit einem Strategiepapier.
Rhein-Kreis. Zwei Monate, nachdem eine Kreistagssitzung mit dem Auszug der Vertreter von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive ihr Ende im Eklat gefunden hatte, setzten das Fünferbündnis und sein Spitzenkandidat bei der Landratswahl, Hans Christian Markert, erneut ein Positionspapier zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf die Tagesordnung. Ende März hatten sie es zurückgezogen. Grund war der Streit mit CDU und FDP über eine Resolution gegen das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte „Eckpunktepapier Strommarkt“, das viele mit dem Aus für die Braunkohle gleichsetzten.
Jetzt wurde darüber erneut gestritten — was später angesichts neuer Meldungen aus Berlin besondere Aktualität gewann: Erst meldete die ARD, dass die Klimaschutzabgabe vom Tisch sei. Braunkohlekraftwerke sollten als Reserve eine stabile Stromversorgung sichern. Später dementierte Gabriel diese Meldung. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.
Eskaliert war der Streit im Kreistag Ende März, weil das Fünferbündnis CDU und FDP nicht dazu bewegen konnte, eine Resolution zur Unterstützung der Kraftwerker und Bergleute abgekoppelt von einem durch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) vorgelegten Positionspapier zur Wirtschaftsförderung zu verabschieden. In Abwesenheit von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive zog die Kreistagsmehrheit aber genau das dann durch — empört, aber letztlich unbeeindruckt von der Protestaktion des Fünferbündnisses. Die Kernforderungen der Opposition: die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an den Bedürfnissen der Zukunft, die Einrichtung eines eigenständigen Wirtschaftsausschusses durch den Kreistag, die Bildung eines Innovationsclusters und der Einsatz für eine staatliche Fachhochschule im Kreis.CDU-Fraktionschef Dieter Welsink deklarierte das Papier schlicht als überflüssig. „Sie haben leichtfertig die Chance zur gemeinsamen Debatte im Kreistag verspielt“, ergänzte Gert Ammermann (CDU).
Erst blockiere das Fünferbündnis durch den Auszug die Diskussion, dann ignoriere es getroffene Beschlüsse. Noch vor kurzem habe sich auch die Opposition anerkennend zur Wirtschaftsförderung des Kreises geäußert, so Ammermann. Jetzt werde gefordert, sie an den Bedürfnissen der Zukunft auszurichten.
Für die CDU war das nur noch eine „Unverschämtheit“, für FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai „nicht mehr als eine Phrase“. Der Liberale kritisierte zudem das Festhalten an der staatlichen Fachhochschule für den Kreis: „Das ist wünschenswert, natürlich, aber wurde auf Nachfrage durch die rot-grüne Landesregierung doch gerade erst erneut abgelehnt.“ Markert (Grüne) hingegen warf CDU und FDP vor, einen Strukturbruch zu riskieren anstatt einen verträglichen Strukturwandel einzuleiten. Überzeugen konnte er damit über die eigenen Reihen hinaus nur Gerhard Woitzik (Zentrumspartei), der die Forderung unterstützte. SPD-Fraktionschef Rainer Thiel scheiterte mit seiner Forderung eines Signals, um zumindest die Dependance einer Hochschule in den Kreis zu holen. „Schaufenster-Anträge“, urteilte Ammermann und machte damit klar, dass CDU und FDP auch einen weiteren Antrag des Fünferbündnisses ablehnen würden.
Eine „Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag“ fand ebenfalls keine Mehrheit. CDU und FDP verwiesen erneut auf die im März in Abwesenheit des Fünferbündnisses verabschiedete Resolution. Die ablehnende Haltung des Kreises zu Klimaschutzplänen, die allein zulasten der Braunkohle gehen, sei klar.
