CDU fasst Beschlüsse zu Sicherheit
Beim Stadtparteitag zur „Inneren Sicherheit“ ging es unter anderem um den KSD und den Zugang zum Polizeidienst.
Neuss. Wenn der Kommunale Servicedienst (KSD) festhält, dass seine Mitarbeiter im Vorjahr 5295 Mal vor allem touristische Auskünfte gaben, aber nur 893 Verstößen nachgegangen sind, geht das nach Überzeugung der CDU am Kern der Aufgabe vorbei. Die Partei will, dass der Servicedienst mehr als Ordnungsdienst wirkt und wird nun Aufgabenzuschnitt und Mitarbeiterzahl des gerade von fünf auf acht Köpfe aufgestockten KSD überprüfen. Das war einer der Beschlüsse, die ein Stadtparteitag am Samstag zum Thema „Innere Sicherheit“ fasste. Er zeigt zudem, dass dabei „nicht nur nach mehr Polizei gerufen wurde“, wie es Stefan Crefeld formulierte, der Leiter des Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung der CDU.
Am Samstag war Crefeld Leiter einer von drei Arbeitsgruppen, die durchaus handfeste Forderungen und Handlungsoptionen herausarbeiteten. Einiges, wie die Forderung nach Wiedereinführung von Sirenen für den Katastrophenschutz, war wohlfeil, weil das schon mit dem Brandschutzbedarfsplan beschlossen wurde. Aber in der Summe nahm die CDU das Thema in großer Breite in den Blick, ohne der Gefahr zu erliegen, es mit dem Thema Flüchtlinge zu vermengen.
Zwei Impulsreferate ebneten den Weg in die Diskussion und befruchteten diese auch. Amtsrichter Heiner Cöllen stellte nicht nur dar, welcher Akteur — vom Staatsanwalt bis zum zivil angestellten „Türsteher“ — was darf und tut, sondern er wies auch auf den Graubereich zwischen Polizei und Ordnungsbehörde hin. Beide seien für Gefahrenabwehr zuständig und könnten sich, so Cöllen, daher leicht gegenseitig die Verantwortung dafür zuschieben. Wie die Aufgaben zwischen beiden verteilt werden, sei also letztlich eine politische Frage. Das griff die Partei bei der Diskussion über den KSD auf.
Ansgar Heveling, Bundestagsabgeordneter und Innenausschuss-Vorsitzender, wies darauf hin, dass die Befugnisse der Landespolizei zur Videoüberwachung zu schwammig sind und beim Thema Schleierfahndung gänzlich fehlen. „Es gibt in NRW keine Möglichkeit für verdachtsunabhängige Kontrollen.“
Das will die CDU ändern, die sich am Samstag überdies nicht nur für Schulterkameras für Polizisten und Videoüberwachung stark machte, sondern auch einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht länger ausschließen will. „Innere und äußere Sicherheit gehören zusammen“, betonte Parteichef Jörg Geerlings. Er berichtete, die Landes-CDU habe Interesse an den Neusser Beschlüssen signalisiert. „Wir sind offensichtlich der einzige Stadtverband, der das Thema angeht.“
Mit Blick auf die Landesebene formulierte die CDU die Forderung, der Akademisierung der Polizei entgegenzuwirken und Zugangswege für Bewerber aller Schulabschlüsse zu schaffen. Auch die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Spiel gebrachte „Wachpolizei“ sollte man als Option prüfen. Bei Bewährung könnten Angehörige dieser Truppe in den regulären Polizeidienst übernommen werden.
Eine weitere Arbeitsgruppe um Bernd Ramakers nahm letztlich den Rettungsdienst und die Feuerwehr unter die Lupe. Die Gruppe forderte beispielsweise vom Kreis mehr Tempo bei der Ausbildung von Notfallsanitätern, die die Rettungsassistenten ersetzen, und von der Stadt Hilfe und Ideen zur Anwerbung von Feuerwehrleuten.
