CDU: Fünfer-Bündnis verweigert Politik
Das Bündnis solle selbst Sparvorschläge einbringen und handeln, fordert die Union.
Kaarst. Die CDU-Ratsfraktion möchte reduzierte Aufwendungen bei der Kreisumlage an die Bürger weitergeben und spricht sich daher dafür aus, die Grundsteuer deutlich geringer als bisher geplant zu erhöhen. Zudem fordert die Union vom Fünfer-Bündnis ein verantwortungsvolles Handeln ein. „Eine Ablehnung des Haushaltes ohne konkrete, realistische eigene Einsparvorschläge muss als Politikverweigerung verstanden werden“ heißt es in einer Mitteilung. Eine Ablehnung des Haushaltes durch das Fünfer-Bündnis würde in vielen Bereichen Stillstand bedeuten.
LarsChristoph, CDU-Chef
Die Forderung des Fünfer-Bündnisses, die Verwaltung müsse Spar-Vorschläge vorlegen, stellt nach Meinung von CDU-Chef Lars Christoph einen „nicht gekannten Akt von Politikverweigerung dar. Seit September 2015 und somit mehr als ein Jahr liegt den Fraktionen eine neunseitige Übersicht über die freiwilligen Leistungen innerhalb des Haushaltes vor. Seitens des Fünfer-Bündnisses ist bisher noch kein einziger konkreter Antrag zu dieser Auflistung gekommen.“
Die Union setzt sich zudem dafür ein, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 495, sondern nur auf 475 Punkte erhöht wird. „Mit diesem Wert wird Kaarst in Zukunft im Mittelfeld der Kommunen des Rhein-Kreises Neuss liegen, hätte aber immer noch einen deutlich geringeren Hebesatz als etwa die Stadt Neuss.“ Die absehbaren Entlastungen bei der Kreisumlage müssten zu einer Reduzierung der unvermeidlichen Grundsteuererhöhung genutzt werden: „Uns ist es nämlich wichtig, die Grundsteuer nur in dem Maße zu erhöhen, wie dies zur Vermeidung der Haushaltssicherung und damit dem Verlust der finanziellen Eigenständigkeit notwendig ist“ erklärt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Red
