Brandbrief von Hermann Gröhe und Ansgar Heveling CDU-Abgeordnete im Rhein-Kreis Neuss fordern deutsch-niederländisches Polizeizentrum
Neuss · Seit zwei Jahren laufen Verhandlungen zwischen Deutschland und den Niederlanden zum Aufbau eines gemeinsamen Polizei- und Zollzentrums. Gröhe und Heveling (CDU)
(-nau) Die jüngsten Sprengungen, Entführungen und Folterungen der niederländischen „Mocro-Mafia“ in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Aufgriffe von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern und Schleusern an der deutsch-niederländischen Grenze infolge verstärkter Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen nach Ansicht der beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Ansgar Heveling einmal mehr: Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe für verschiedenste kriminelle Aktivitäten. Selbst das japanische Außenministerium hätte vor einigen Tagen seine Mitbürger vor dem anhaltenden Drogenkrieg in Nordrhein-Westfalen gewarnt, der von der „Mocro-Mafia“ geführt werde.
Bereits seit Jahren werde von Teilen der Unionsfraktion ein gemeinsames, deutsch-niederländisches Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit gefordert, erinnern beide in einer gemeinsamen Erklärung – und wollen das Thema nun forcieren. Mit 16 weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW haben Gröhe und Heveling die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die vor zwei Jahren begonnenen Verhandlungen mit den Niederlanden endlich zum Abschluss zu bringen. Um der wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. Die Gruppe erhoffe sich von einem solchen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit erhebliche Verbesserungen. So könnten die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der ,zusammengeschobenen Schreibtische‘ reibungslos kooperieren, Informationen schneller austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen.
„Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend“, urteilt Ansgar Heveling. Die aus den Niederlanden vor allem nach Nordrhein-Westfalen schwappende organisierte Kriminalität werde zu einer immer größeren Bedrohung in unserer Region. Und Hermann Gröhe ergänzt: „Es sollten nicht noch weitere Monate ohne Verhandlungsergebnis verstreichen. Das deutsch-niederländische Polizeizentrum muss endlich kommen.“
