CDU will genaue Informationüber Feuerwehr-Ausgaben
Die Union verlangt eine Mitteilung, wenn Ausgaben über 10 000 Euro liegen.
Grevenbroich. Die Stadt steht unter Sparzwang. Bis 2024 will sie den Haushaltsausgleich wieder schaffen. Den Kurs gibt das im vergangenen Jahr verabschiedete Sanierungskonzept vor. „Jede Ausgabe muss mit Augenmaß betrachtet werden. Es gilt, die geringstmöglichsten Kosten zu verursachen“, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser mit Blick auf den Konsolidierungs-Plan.
Bei der Feuerwehr scheint dieses Ziel nach Meinung der Union aber „etwas aus dem Fokus geraten“ zu sein. Die Folge: Mit einem Antrag für den heute tagenden Rat will Kaiser die Wehrleitung unter das Spardiktat stellen. Künftig soll sie monatlich jede Ausgabe, die einen Betrag von 10 000 Euro überschreitet, dem Hauptausschuss mitteilen.
Millionenschwere Mehrausgaben für den Umbau der Feuerwache an der Lilienthalstraße, die Diskussion um einen Kommandowagen des Typs „Audi Q5“ und der geplante Kauf einer 13 000 Euro teuren Sitzbank — das alles sei ausschlaggebend für den Antrag gewesen, berichtet Kaiser: „Wir haben ein stückweit das Vertrauen in die Wehrleitung und die Feuerschutzdezernentin Barbara Kamp verloren“, sagt er. Die Union stehe zwar hinter der Feuerwehr, doch Kaiser ist der Meinung, dass die Politik „eine bessere Übersicht über die anstehenden Ausgaben“ haben müsse. „Wir wollen wissen, ob bestimmte Anschaffungen angemessen und erforderlich sind“, betont er. Die CDU fordert, dass die Feuerwehrleitung einmal im Monat den Fraktionen über alle geplanten und getätigten Ausgaben Bericht erstatten soll, die eine Wertgrenze von 10 000 Euro überschreiten. „Es reicht aus, wenn diese Mitteilungen per E-Mail oder über das Ratsinformationssystem zugestellt werden“, so Kaiser.
Dass die Union in das Geschäft der laufenden Verwaltung eingreifen möchte, bleibt im Rathaus zunächst unkommentiert. Gestern wollten sich weder die Beigeordnete Barbara Kamp noch Feuerwehrchef Udo Lennartz zu dem Antrag äußern.
Bei der SPD wird der Unionsantrag in Teilen unterstützt: „Nachdem der Feuerschutz- in den Hauptausschuss übergegangen ist, wird mir zu wenig aus der Feuerwehr berichtet. Ich halte es für eine Pflicht, dass sie die Politik regelmäßig über ihre Tätigkeiten und Anschaffungen auf dem Laufenden hält“, sagt Fraktionsvize Holger Holzgräber. Er warnt aber davor, einen Vertrauensverlust in die Dezernentin auf dem Rücken der Wehrführung und der Feuerwehrleute auszutragen. „Die machen einen Super-Job. Wir sollten uns hüten, diese Jungs auseinanderzunehmen.“ Die FDP signalisiert, dass sie grundsätzlich mit dem CDU-Begehren einverstanden sei. „In der Vergangenheit sind die Kosten bei der Feuerwehr explodiert“, sagt Fraktionschef Markus Schumacher. Die Liberalen hätten sich zwar „intensiv eingeschaltet“, aber „keine befriedigenden Antworten erhalten“.
