CDU fordert Hilfe für Ordnungsamt
Für Kontrollen gegen wilden Müll im Stadtgebiet fehlt es an Personal. Es soll geprüft werden, ob ein Sicherheitsdienst das Ordnungsamt unterstützen kann.
Grevenbroich. Die CDU setzt beim Anti-Müll-Konzept auf personelle Unterstützung für das Ordnungsamt. „Klar ist, dass etwas getan werden muss, um die Einhaltung des Konzepts durchzusetzen und Verstöße zu ahnden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser. „Bei der Stadt mangelt es jedoch bekanntlich an ausreichend Personal für umfassende Kontrollen.“ Die Christdemokraten wollen nun prüfen lassen, inwiefern das Ordnungsamt durch externe Kräfte bei den Kontrollgängen verstärkt werden kann. Ein entsprechender Antrag wurde für die Sitzung des Stadtrats, die morgen um 18 Uhr im Bernardussaal beginnt, eingereicht.
Angedacht ist eine sogenannte „1+1-Lösung“. Dabei soll das Ordnungsamt durch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes unterstützt werden. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll von einem Security-Mann bei den Rundgängen zur Kontrolle auf Einhaltung des Anti-Müll-Konzepts begleitet werden. „Die Verwaltung soll ermitteln, was dies kosten würde“, sagt Wolfgang Kaiser. „Schließlich muss der Kosten-Nutzen-Effekt stimmen.“ Falls dieser gegeben ist, soll der „1+1-Versuch“ für die Dauer eines Jahres in die Testphase gehen. Bislang ist der 2013 verabschiedete Maßnahmenkatalog gegen wilden Müll („Anti-Müll-Konzept“) nicht mehr als ein Papiertiger. Zwar sind unter anderem verstärkte Kontrollen und höhere Bußgelder für Umweltsünder vorgesehen. Doch da es der Stadt an Personal fehlt, werden Missetäter nur selten erwischt. Ändern wird sich das frühestens 2016. Dann beenden drei Rathaus-Mitarbeiter ihre Ausbildung und sollen den Ordnungsdienst in der Stadt verstärken.
Die erhöhten Anti-Müll-Bußgelder sind deshalb bisher nicht mehr als ein Schreckgespenst. Dabei können Vergehen richtig teuer werden. Besonders stark zur Kasse gebeten werden Verursacher wilder Müllkippen. Wer zum Beispiel eine größere Menge Sperrmüll einfach in der Landschaft entsorgt, muss mit einer Geldbuße von 410 bis 1530 Euro rechnen. Auch kleinere Vergehen sind teurer geworden. Wer eine Getränkedose auf den Bürgersteig wirft und erwischt wird, muss 20 statt zuvor zehn Euro zahlen.
Ob ein „1+1-Versuch“ eine Lösung im Kampf gegen den wilden Müll darstellt, soll nun geprüft werden. Doch es gibt im Stadtrat auch Stimmen, die mehr auf bürgerschaftliches Engagement als auf die reine Verstärkung von Kontrollen setzen. Thomas Wiedenhöfer, Fraktionschef von „Mein Grevenbroich“, sieht die Stadt Friedrichsdorf im Taunus als ein Beispiel.
„Dort wird viel dafür getan, an das Gemeinschaftsgefühl der Bürger zu appellieren und das Bewusstsein zu schärfen, was erwünscht ist und was nicht“, betont Wiedenhöfer. Da es auch in Friedrichsdorf kein Geld für allumfassende Kontrollen gibt, werden die Bürger mit ins Boot geholt. Ein Beispiel ist die in der rund 24 500 Einwohner zählenden Stadt gestartete Initiative „Sie sind Friedrichsdorf — es ist auch Ihre Angelegenheit“. Die Kampagne soll dazu beitragen, dass sich die Bürger für ihre Heimat einsetzen. „Dieses Bewusstsein müssen wir auch in Grevenbroich schärfen“, sagt Wiedenhöfer. „Und es bewirkt vermutlich mehr als ein paar zusätzliche Kontrollgänge.“
