Defizit im Haushalt fällt niedriger aus
Grevenbroich. Gute Nachrichten hat Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann: Das Defizit im Etat 2017 wird voraussichtlich um 1,9 Millionen Euro niedriger ausfallen als das bei der Haushaltsverabschiedung erwartete Minus von 20,4 Millionen.
Das geht aus dem Finanzwischenbericht — Stand Ende August — hervor, den die Kämmerin am Donnerstag im Stadtrat vorlegt. „Ich hoffe, dass wir dieses Ergebnis bis Ende des Jahres aufrecht halten“, erklärt sie. Die positive Entwicklung sei auch wichtig für den Fall, dass in den nächsten Monaten noch Verschlechterungen eintreten sollten.
Für die Verbesserung der Zahlen gibt es nicht den einen Grund, „wir haben mehrere Veränderungen und Verschiebungen“, erläutert die Finanzexpertin. Vom Landschaftsverband etwa gibt es 1,8 Millionen Euro zurück — laut Kämmerin aus Rücklagen, die der Verband dann nicht benötigt habe. Die Kreisumlage fällt um 488 000 Euro niedriger aus als etatisiert. Der Kreis hatte den Hebesatz gesenkt. Eingeplante Ausgaben für die archäologischen Grabungen am Bad waren bereits 2016 finanziert. Und an den Fonds Deutscher Einheit muss die Stadt 90 000 Euro weniger zahlen.
Demgegenüber stehen Mehrausgaben. Für die im Oktober startende Phenol-Sanierung im Schulkomplex an der Parkstraße müssen etwa 500 000 Euro für 2017 eingeplant werden. 145 000 Euro mehr muss die Stadt für Leistungen an Arbeitssuchende berappen. Um 510 000 Euro niedriger als kalkuliert fallen die Gewerbesteuereinnahmen mit 34,2 Millionen Euro aus. Die Stadt musste eine Rückerstattung — Anpassungen von Vorauszahlungen — von 3,6 Millionen an einen Großbetrieb leisten. Immerhin konnte der Großteil der Summe ausgeglichen werden.
Gibt die positive Entwicklung nun „Luft“ für neue Projekte und Ausgaben? „Wir müssen jede Haushaltsverbesserung zur Schuldenabdeckung verwenden“, betont die Kämmerin. Im Bericht heißt es: „Trotz der prognostizierten Verbesserung sind städtische Einsparbemühungen zu forcieren, da sich die positiven Veränderungen im Wesentlichen aus Sondereinflüssen ergeben haben, die die Stadt nicht durch eigenes Handeln bezweckte“ — das heißt, nicht durch eigene Anstrengung. „Wir arbeiten an weiteren Sanierungsmaßnahmen“, kündigt Stirken-Hohmann an.
Das vorgegebene Ziel, der Etatausgleich 2024, sei „nach derzeitigem Stand zu schaffen“. Wichtig ist laut Stirken-Hohmann, dass die Kommunen von Bund und Land finanziell ausreichend ausgestattet würden, dies sei in der Politik erkannt worden. So erhalte Grevenbroich aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz auf mehrere Jahre verteilt 1,9 Millionen für die Schulsanierung. Bei Aufwendungen für Flüchtlinge muss die Stadt allerdings zuschießen.
