NRW Rote Hand für den Mieten-Stopp
Neuss · Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich nicht nur für höhere Löhne und Gehälter ein. Am Samstag waren es hohe Mieten und Mietnebenkosten, die in 85 Städten Gewerkschafter auf die Straße trieb.
Dort wollten sie darauf aufmerksam machen, dass knapp 60 Prozent der Mieter mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Netto-Miete zahlen müssen – und das bei weiter steigenden Nebenkosten. Von der künftigen Bundesregierung fordert der DGB deshalb einen sechsjährigen Mieten-Stopp, um in dieser Zeit den Bau von Sozialwohnungen voranzutreiben.
Udo Fischer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands, konnte bei der Kundgebung vor dem Rathaus nur ein Versprechen nicht einlösen: Er wollte Bürgermeister Reiner Breuer symbolisch sein letztes Hemd überreichen, aber das hatte seine Ehefrau schon in die Altkleidersammlung gegeben. So dokumentierten Plakate, auf denen eine rote Hand zum Stopp-Signal erhoben ist, das Anliegen des DGB. „In Neuss fehlen mehr als 10 000 Sozialwohnungen“, gab Fischer zu Protokoll. Er räumte aber ein, dass in Neuss namentlich durch den Bauverein mehr sozial geförderter Wohnraum entsteht als in anderen Städten. Auf der anderen Seite habe sich aber die Zahl der Sozialwohnungen seit 2005 halbiert.
Kontrovers diskutierten die DGB-Vertreter den Plan eines Investors, an der Zollstraße ein Hochhaus mit elf Etagen errichten zu wollen. Während für Udo Fischer zählt, dass 30 Prozent der Wohneinheiten öffentlich gefördert sein werden, kritisierte Kai Langeneckart das Projekt: „Nur wegen der Dachbegrünung ist das lange noch nicht gut.“ Sascha Karbowiak, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, nannte die DGB-Aktion „eine wichtige Initiative“. Das Problem sei von der Kommunalpolitik erkannt und ein „Schwerpunktthema“.
„Der sechsjährige Mieten-Stopp allein wird das Problem nicht lösen können“, vermutet Udo Fischer. Momentan läuft Vieles so, dass Mieter weitere Kostensteigerungen befürchten müssen. Die Preise für viele Baustoffe würden derzeit regelrecht explodieren, nannte er ein Beispiel. Und die jährlich steigende C02-Abgabe belaste Mieter zusätzlich. Der DGB hat deshalb vorgeschlagen, dass die Hälfte dieser CO2-Mehrkosten von den Vermietern übernommen wird.
Beim DGB weiß man auch, dass es Vermieter gibt, die sich nicht ungeniert die Taschen voll machen, sondern sich mit einem Mietzins unterhalb der örtlichen Vergleichsmiete begnügen. „Dass die Differenz zwischen der verlangten Miete und der Vergleichsmiete versteuert werden muss, ist nicht in Ordnung“, sagt Fischer.
