Dormagen: Beratungen - SPD und CDU stimmen dem Haushalt zu
Alle Parteien beschließen eine Reduzierung der Kindergartenbeiträge.
Dormagen. Wenige Überraschungen gab es bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss. Nach viereinhalb Stunden waren die Beratungen der Parteien mit der Verwaltung abgeschlossen, so dass der Verabschiedung des Haushaltes am 18. Dezember im Rat theoretisch nichts mehr im Wege steht.
Die Fraktionen der Zentrumspartei, der FDP, der Bürger für Dormagen (BfD) und der Bündnis90/Grünen kündigten an, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden. In erster Linie, weil sie sich damit gegen den Rathausanbau aussprechen wollen.
Wiljo Wimmer (CDU) verteidigte zum einen die Entscheidung zum Rathausanbau, die bereits mit dem Haushalt 2008 festgelegt wurde, verwies aber zugleich auf die Leitlinien, die den Haushaltsberatungen als Präambel vorausgegangen waren: Die Ausgleichsrücklage soll bestehen bleiben, Schulden weiter verringert und die Steuern nicht erhöht werden. Nach diesen "wesentlichen Kernelementen" habe man die Beratungen geführt.
Als Leuchtturmprojekt haben die Parteien einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge für Grundschulen und Kindergärten gesenkt werden sollen. "Diese deutliche Reduzierung vom 1.August bis 31. Dezember 2009 und im Folgejahr belasten den Haushalt mit insgesamt 470000Euro", wie Stadtkämmerer Ulrich Cyprian betonte.
Bernhard Schmitt (SPD) führte aus, diese Beitragserleichterung, die bei einem Jahreseinkommen von beispielsweise 40000 Euro die Kosten für die Eltern nahezu halbiere, sei "ein guter Kompromiss, der allen hilft".
Insgesamt sei der Haushalt in seiner bisherigen Aufstellung aller Voraussicht nach im Ergebnisplan nicht ausgeglichen, bedauerte der Kämmerer. Rund 649000Euro Defizit stellen sich nach den Beschlüssen dar. Allerdings sei seit einer zweiten Proberechnung vom Land eine zusätzliche Schlüsselzuweisung von 700000 Euro zu erwarten.
Dann sei der Haushalt im Großen und Ganzen doch ausgeglichen. Was Cyprian allerdings Sorgen bereite, sei das ausstehende Gutachten über den Brandschutz an den privaten und städtischen Schulen, das derzeit nach neuen Richtlinien erstellt wird. Möglicherweise stünden dann umfangreiche Verbesserungen an den Schulen an, die andere Renovierungsarbeiten von der Prioritätenliste verdrängen könnten.