Dormagen/Demonstration: Gewalt wird nicht geduldet
Nicht nur in Dormagen, auch in Köln, Leichlingen, Leverkusen und Bergheim sind am Freitag Kundgebungen der rechtsgerichteten Bündnisse ProKöln und ProNRW geplant. Die Polizei ist am Freitag mit 5000 Einsatzkräften zu den Kundgebungen auf den Straßen.
Dormagen/Köln. An der Entschlossenheit der Polizei ließ Klaus Steffenhagen, Polizeipräsident von Köln, keinen Zweifel: "Wir haben einen schwierigen Einsatz vor uns. Wir werden Wasserwerfer haben. Wir werden sie notfalls auch einsetzen. Wir dulden keine Gewalt."
Nicht nur in Dormagen, auch in Köln, Leichlingen, Leverkusen und Bergheim sind am Freitag Kundgebungen der rechtsgerichteten Bündnisse ProKöln und ProNRW geplant.
Aber gleichzeitig auch Gegenveranstaltungen von antifaschistischen und linksgerichteten Gruppen. Und gerade dieses mögliche Aufeinandertreffen ist es, das der federführenden Polizei in Köln, die auch in Dormagen eng mit der Polizei im Rhein-Kreis, dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei zusammenarbeitet, Sorgen macht. Mit knapp 100 Teilnehmern auf seiten von ProNRW und möglicherweise bis zu 450 Teilnehmern linker Gruppen rechnet die Polizei bislang alleine in Dormagen.
Steffenhagen unterstrich, dass die Bündnisse ProKöln und ProNRW zwar vom Verfassungsschutz beobachtet würden, jedoch nicht verboten seien. "Insofern gilt es auch, die vom Gesetz zugesicherte Versammlungsfreiheit zu sichern.
Wer andere daran hindert, vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, handelt illegal", erklärte er mit Blick auf die Eskalation der Gewalt im vergangenen September, als auch viele Jugendliche sich von rechten und linken Gruppierungen anstecken ließen. Gewalt von links sei keine hinnehmbare Reaktion auf die Bedrohung der Verfassung von rechts.
Gerade um die Aufklärung bei Jugendlichen habe sich die Polizei in Köln und in anderen Städten in den vergangenen Monaten gezielt mit Aktionen gekümmert, erklärte Udo Behrendes, leitender Polizeidirektor und Leiter des Einsatzsstabs. Dazu wurde ein kleines Faltblatt vorbereitet, in dem deutlich gemacht werde, was zur Versammlungfreiheit gehört und wo das Gesetz überschritten wird.
"Bei der Analyse der gewaltsamen Demonstrationen haben wir gemerkt, dass die Unwissenheit vieler Jugendlicher bewusst ausgenutzt wurde. Ihnen wurde gesagt, dass Sitzblockaden und Behinderung der Einsatzkräfte keine Straftaten seien und nicht geahndet würden." Noch heute höre er immer wieder Beteuerungen, dass es den Jugendlichen gar nicht bewusst gewesen sei, auf was sie sich da eingelassen hätten.
Etwa 5000 Polizisten werden morgen in Köln, Dormagen und den anderen Demonstrationsorten im Einsatz sein. In Dormagen wird die Innenstadt ab 13Uhr abgeriegelt. Unterstützt werden die Beamten dabei von der Bundespolizei und Hundertschaften aus Bayern, Hamburg, Berlin und Sachsen.
Hinweise auf die Teilnahme anderer rechtsgerichter Bündnisse habe die Polizei nicht, erklärte Steffenhagen. "Aber wir sind auf alles vorbereitet."
