Ein OGS-Beschluss scheitert erneut
Wieder sieht Bürgermeister Reiner Breuer einen Politiker bei einer Abstimmung als befangen an.
Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer hat die Beschlüsse zur neuen Beitragsstaffelung für die außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) erneut kassiert. Der Verwaltungschef beanstandet die entsprechenden Ratsbeschlüsse, die vor zwei Wochen gefällt wurden; sie seien formell rechtswidrig. Ihre Umsetzung wird damit aufgeschoben. Gestern Abend sollte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Schulausschuss-Sondersitzung gesetzt werden. Die Schulpolitiker sprachen sich mit knapper Mehrheit dagegen aus: Geklärt werden müsse die Rechtslage, inhaltlich sei das Thema hinlänglich besprochen. Aber der politische Streit um die OGS-Beiträge scheint erneut entbrannt.
Reiner Breuer begründet seine Entscheidung damit, dass der CDU-Stadtverordnete Thomas Nickel bei der Beschlussfassung im Rat befangen gewesen sein soll. Nickel ist Vorstandsmitglied des Vereins zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (VFKJ). Der gemeinnützige Verein ist Träger der OGS an drei Neusser Schulen. „Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, die ich seit mehr als 20 Jahren ausübe“, betont Nickel. Er weist den Vorwurf der Befangenheit zurück und kündigt an, die Bewertung des Rechtsamts der Stadt prüfen zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann pflichtet ihm bei und geht den Bürgermeister scharf an. „So geht es nicht“, sagt sie. Die CDU sieht das Vorgehen des Bürgermeisters als politisches Manöver, um eine ihm nicht genehme Entscheidung auszuhebeln.
Bereits im Vorfeld der Ratssitzung hatte der Verwaltungschef eine Beschlussvorlage des Schulausschusses kassiert. Die Begründung: CDU-Stadtverordneter Thomas Kaumanns, der im Schulausschuss mitgestimmt hatte, sei befangen.
Arno Jansen, SPD-Fraktionschef
Er ist ehrenamtlich im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Katholischen Jugendagentur Düsseldorf tätig, die in Neuss als OGS-Träger fungiert. Im Rat hatte Kaumanns klargestellt, dass er nicht befangen sei und keine Interessenskollision sehe. Er enthielt sich dann dennoch der Abstimmung.
Die Beschlüsse wurden letztlich — wie bereits im Schulausschuss — gefällt. Die neue OGS-Gebührenordnung sieht eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung vor. Zudem sollen die Beiträge künftig von der Stadt eingezogen werden — und nicht wie bisher von den Trägern. Dafür hatte sich die schwarz-grüne Koalition stark gemacht. Allerdings entstehen dadurch laut Verwaltung Mehrkosten, da zweieinhalb neue Stellen geschaffen werden müssen.
Die SPD ging gestern mit den Christdemokraten hart ins Gericht. „Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen. Die OGS-Träger bräuchten Planungssicherheit.
