Finanzen: Achterbahnfahrt in Stadtkasse
Kämmerer rechnet mit Fehlbetrag von 3,84 Millionen Euro.
Neuss. Mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnete die Stadt in diesem Jahr — zumindest laut Haushaltssatzung, die im Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde. Nach Auswertung der Zahlen für das erste Halbjahr steht allerdings zu erwarten, dass es zum Jahresende doch wieder ein Defizit geben wird.
Wie Stadtkämmerer Frank Gensler jetzt berichtete, rechnet er mit einem Fehlbetrag von 3,84 Millionen Euro. Aber auch das ist eine Momentaufnahme. Die fest erwarteten Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge für den Fonds Deutsche Einheit werden den Haushalt zum Jahresende wieder in die Plus-Zone bringen.
Das jetzt aufgezeigte Defizit kommt zustande, obwohl die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, sprudelt wie erwartet. Gut 150 Millionen Euro stehen im Haushalt 2013, 140 Millionen Euro sind bis Ende Juni eingegangen, damit wird der Ansatz zum Jahresende aller Voraussicht nach erreicht werden. Auch der städtische Anteil an der Einkommens- und Lohnsteuer wird mit 66,5 Millionen Euro zum Jahresende ausfallen wie erwartet. Gensler kommentiert trocken: „Dieser Wert würde das mit Abstand beste Ergebnis der vergangenen Jahre bedeuten.“
Doch es gibt auch Entwicklungen, die die Haushaltskonsolidierung wieder gefährden. Der Rat hatte gegen teils erbitterten Widerstand der Opposition verschiedene Umgliederungen innerhalb der Verwaltung und der Stadttöchter beschlossen oder die Prüfung veranlasst, eine einmalige Kapitalentnahme der Infrastruktur Neuss (früher Stadtentwässerung) — allein diese eine Einnahme von 6 Millionen Euro — sowie eine einmalige Aussetzung der Kostenerstattung an den Bereich Liegenschaften geplant.
In diesem Jahr werden Maßnahmen, die 2 Millionen Euro Ersparnis hätten bringen sollen, nicht umgesetzt werden können, berichtet der Kämmerer. Außerdem waren Einnahmen in Höhe von knapp einer Million Euro aus dem Verkauf „schulnaher Grundstücke“ eingeplant, auch das ließ sich nicht verwirklichen.
Der Negativentwicklung wird aller Voraussicht nach durch einen Einmaleffekt noch ins Gegenteil gedreht werden. Nach der erfolgreichen Klage der Kommunen gegen die Abrechnungen für den Fonds Deutsche Einheit haben sich Land und Städte auf eine neue Berechnung geeinigt. Für die Jahre 2009 bis 2011 werden Beiträge erstattet. Neuss kann mit einer Zahlung von gut 12 Millionen Euro rechnen. Der Kämmerer hat diese Einnahmen noch nicht eingerechnet. Erst einmal, so stellt er klar, müsse der Gesetzentwurf schließlich auch so beschlossen werden.
Frank Gensler ist aber sicher, dass die Zahlungen noch 2013 eintreffen werden. Damit wäre nicht nur der Haushalt in den schwarzen Zahlen. Dann könnte auch die vollständig aufgezehrte Ausgleichsrücklage wieder aufgestockt werden.
